Die Stadtverwaltung arbeitet gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und Stadtmarketing seit dem Sommer in einer Projektgruppe „Analyse und Reduzierung der Gefährdungen in der Fußgängerzone der Innenstadt“ an einem Schutzkonzept für Braunschweigs Innenstadt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage von uns. „Es reicht nicht aus, mobile Sperren bei besonderen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt oder Magnifest aufzustellen, sondern es muss ein grundsätzliches Sicherheitskonzept für die Innenstadt geben. Wir bieten dabei unsere Unterstützung für die Sicherheit in unserer Stadt an“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster. Dass die Verwaltung bereits in diese Richtung arbeitet, begrüßen wir ausdrücklich.

Köster verweist in dem Zusammenhang auf die fortgeschrittenen Überlegungen in der Nachbarstadt Wolfsburg. Dort hat Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) bereits ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt und weitere Veranstaltungsflächen vorgelegt, das in der Ratssitzung am 18. Juni dieses Jahres beschlossen wurde. Aktuell wirbt Weilmann um die Anschaffung von Hochsicherheitsbarrieren wie beispielsweise versenkbare Poller, zu Teilen finanziert über das Förderprogramm ‚Resiliente Innenstädte‘. „Die starke Initiative Weilmanns in Wolfsburg sollte ein Vorbild für Braunschweig sein. Und die Finanzierung über das niedersächsische Förderprogramm ‚Resiliente Innenstädte‘ kann auch den Braunschweiger Haushalt schonen “, so Köster.

Er fordert fest eingebaute Sperren als dauerhafte Absicherung der Fußgängerzone. Bei dem Thema ‚öffentliche Sicherheit‘ gebe es keine Zeit zu verschenken. So genannte Überfahrtaten, die jederzeit an jedem Ort geschehen könnten, hinterließen großes Leid und schockierende Bilder.

„Magdeburg, Mannheim, Los Angeles und New Orleans in den USA, Evreux in Frankreich – alleine in den zurückliegenden zehn Monaten gab es zahlreiche terroristische Anschläge, bei denen Attentäter ihr Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge gelenkt haben. In den meisten Fällen gab es Todesopfer, oftmals waren Kinder unter diesen“, sagt Köster. Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 stehen Sicherheitskonzepte in der Prioritätenliste vieler Kommunen oben. „Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat dazu einen Leitfaden mit einer Checkliste für Kommunen. Daran können wir uns als Mindeststandard orientieren. Mehr geht immer zum Schutz der Bürger“, meint unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster.