Wir beantragen eine erneute Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Braunschweig. Ziel ist es, die Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt zu verbessern sowie die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in den angrenzenden Quartieren zu reduzieren. Konkret fordern wir dauerhaft kostenfreies Parken auf dem Wallring, kostenloses Parken an Samstagen sowie die Einführung einer sogenannten Brötchentaste mit 15 kostenfreien Minuten Parkzeit.

Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen der Parkgebührenordnung haben zu spürbaren Problemen geführt. Insbesondere aus dem Östlichen und Westlichen Ringgebiet gibt es zahlreiche Rückmeldungen über einen deutlich gestiegenen Parkdruck.

„Die Diskussion um das Parken in unserer Stadt wird seit Jahren sehr emotional geführt, weil sie viele Menschen unmittelbar betrifft“, erklärt unser mobilitätspolitischer Sprecher Maximilian Pohler. „Gerade die Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein entscheidender Faktor für Einzelhandel, Gastronomie, Arztpraxen, Kanzleien und letztlich für die gesamte Attraktivität unserer Innenstadt.“

Die kostenpflichtigen Parkplätze am Wallring sind weiterhin häufig nur gering ausgelastet, während sich der Parkdruck in den angrenzenden Wohnquartieren spürbar erhöht hat. Deshalb muss die bisherige Regelung neu bewertet werden.

„Mit kostenfreiem Parken am Wallring würden wir gleich mehrere Probleme gleichzeitig angehen“, so Pohler weiter. „Zum einen könnten die angrenzenden Wohngebiete entlastet werden, zum anderen senden wir damit ein klares Signal: Die Innenstadt soll erreichbar und attraktiv bleiben.“

Darüber hinaus schlagen wir vor, das Parken an Samstagen in den Parkgebührenzonen I a und II kostenfrei zu stellen. Ziel ist es, insbesondere den lokalen Einzelhandel sowie Gastronomie und Dienstleister zu stärken.

„Unsere Innenstädte stehen bundesweit unter erheblichem Druck“, erklärt Pohler. „Der Onlinehandel wächst weiter, gleichzeitig kämpfen viele Innenstädte mit Frequenzverlusten. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um Menschen wieder stärker in die Innenstadt zu bringen.“

Als weiteres Element fordern wir die Einführung einer sogenannten Brötchentaste, also 15 Minuten kostenfreies Parken. Diese Regelung soll insbesondere kurze Besorgungen, Arztbesuche oder das Abholen von Menschen erleichtern.

„Gerade ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von einer solchen Regelung“, betont Pohler. „Nicht jeder kann mit dem Fahrrad fahren oder problemlos längere Wege vom Parkhaus zurücklegen. Außerdem lassen sich Abholzeiten nach Arztbesuchen oft nicht minutengenau planen. Mit einer Brötchentaste schaffen wir deshalb mit vergleichsweise geringem Aufwand einen ganz praktischen Nutzen für viele Menschen.“

Es geht uns dabei nicht um eine grundsätzliche Ablehnung moderner Mobilitätskonzepte. Vielmehr braucht Braunschweig eine pragmatische und ausgewogene Verkehrspolitik, die unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt.

„Eine attraktive Innenstadt lebt davon, dass sie für alle Generationen gut erreichbar bleibt“, so Pohler abschließend. „Deshalb brauchen wir eine Parkgebührenordnung mit Augenmaß und keine zusätzlichen Hürden für die Menschen.“