Wir fordern umfassende Transparenz bei den Vorgängen rund um die Besetzung der Leitungsstelle für das Haus der Vielfalt (ehemals Haus der Kulturen). Mit einer Dringlichkeitsanfrage im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration verlangen wir Aufklärung darüber, welche Rolle das Büro von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) bei dem Verfahren gespielt hat und ob es eine politische Einflussnahme gegeben hat.

Hintergrund sind anhaltende Negativschlagzeilen rund um das Haus der Vielfalt, das sich nach internen Konflikten, staatsanwaltlichen Ermittlungen und der Neuausrichtung durch die Stadt weiterhin in schwierigem Fahrwasser befindet. Aktuell geht es um die Entlassung des erst kurz zuvor eingestellten Leiters sowie eine inzwischen laufende arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung.

„Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um die Frage, ob bei einer wichtigen Personalentscheidung sauber und unabhängig gehandelt wurde“, erklärt unser Ratsherr Maximilian Pohler. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteiinterne Konflikte Einfluss auf Personalentscheidungen gehabt haben könnten, dann beschädigt das das Vertrauen in Verwaltung und Politik gleichermaßen. Deshalb erwarten wir vollständige Transparenz.“

Besonders kritisch sehen wir dabei die öffentliche Berichterstattung über mögliche Verbindungen zwischen der Personalentscheidung und parteiinternen Konflikten innerhalb der SPD. Der inzwischen entlassene Leiter des Hauses der Vielfalt ist der Bruder der langjährigen SPD-Ratsfrau Tanja Pantazis und Schwager des örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig wird in Medienberichten ein Zusammenhang mit dem sogenannten „Soldek-Verhör“ rund um Oberbürgermeister Kornblum hergestellt.

Unser Vorsitzender Thorsten Köster fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung und der Volkshochschule. „Die zentrale Frage lautet: Was wusste der Oberbürgermeister und wann wusste er davon?“, so Köster. „Gerade weil das Sozialdezernat und die Volkshochschule eng in die Vorgänge eingebunden waren, muss jetzt offen dargelegt werden, wann Informationen ins Rathaus gelangt sind, welche Gespräche geführt wurden und ob es Einflussnahmen auf das Verfahren gegeben hat.“

Wir verweisen zudem darauf, dass das Haus der Vielfalt in den vergangenen Jahren regelmäßig zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Haushalt erhalten habe. Umso wichtiger sei es, jeden Zweifel an einer politischen Einflussnahme auszuräumen. „Integrationsarbeit ist zu wichtig, um sie durch Intransparenz oder parteipolitische Netzwerke beschädigen zu lassen“, betont Köster abschließend. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob in dieser Angelegenheit ausschließlich sachlich gehandelt wurde oder ob politische Interessen eine Rolle gespielt haben.“