Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis und Voraussetzung für Lebensqualität, Freiheit und Vertrauen in den öffentlichen Raum. Auch wenn Braunschweig statistisch zu den sichereren Großstädten zählt, zeigen zunehmende Verschmutzung, mangelnde Beleuchtung, Alkoholexzesse und Gewalttaten, dass sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen – insbesondere am Abend und an den Wochenenden – spürbar leiden. Vor diesem Hintergrund haben wir einen umfassenden 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Sicherheit in Braunschweig in den Rat eingebracht, der nun abschließend beraten wird.
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung wurde diese Einschätzung eindrucksvoll bestätigt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig, Marion Lenz, berichtete über durchgeführte Sicherheitsbegehungen mit Frauen. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Viele Frauen fühlen sich insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende an verschiedenen Orten der Stadt unsicher. Damit wird genau das bestätigt, was wir seit Längerem thematisieren.
„Wenn die Berichte der Gleichstellungsbeauftragten belegen, dass es reale Unsicherheitsräume gibt, dann darf die politische Antwort darauf nicht weitere Ablehnung sein“, erklärt unser Ratsherr Maximilian Pohler der auch Mitglied im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung ist. „Wir brauchen endlich ein realistisches Lagebild und konkrete Maßnahmen, statt das Sicherheitsgefühl der Menschen kleinzureden.“
Unser Antrag setzt deshalb bewusst auf einen ganzheitlichen Ansatz: eine wissenschaftlich begleitete Sicherheitsbefragung nach Mannheimer Vorbild, die Überprüfung und Weiterentwicklung von Waffenverbotszonen, mehr Sicherheit in Fahrzeugen und an Haltestellen der BSVG, regelmäßige Sicherheitsbegehungen der Innenstadt, eine Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes sowie Sicherheitskonferenzen in allen Stadtbezirken.
Besonders unverständlich ist aus unserer Sicht, dass es bislang vor allem Ablehnung aus den Reihen der SPD zu diesen Vorschlägen gegeben hat – trotz wachsender öffentlicher Debatte und trotz neuer Entwicklungen auf polizeilicher Ebene. Die von der Polizeidirektion angestoßene verstärkte Sicherheitskooperation zwischen Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg wird von uns ausdrücklich begrüßt.
„Diese Sicherheitskooperation ist ein guter und richtiger Start“, sagt unser Vorsitzender Thorsten Köster. „Aber Kooperation allein schafft noch keine spürbare Verbesserung im Alltag der Menschen. Mit unserem 6-Punkte-Plan liefern wir genau die Instrumente, um diese Zusammenarbeit in konkrete, kommunale Maßnahmen zu übersetzen.“
Viele der Inhalte der Sicherheitskooperation finden sich bereits in unserem Antrag wieder. Thorsten Köster sagt: „Datengestützte Lagebilder, Präsenz, Prävention, bessere Abstimmung der Akteure – all das greifen wir auf. Deshalb sehen wir die aktuelle Entwicklung auch als Anlass, insbesondere für die SPD, ihre bisherige ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken.“
Ein zentrales Anliegen von uns ist es, Sicherheit nicht nur repressiv zu denken. Sauberkeit, Beleuchtung, Gestaltung des öffentlichen Raums, soziale Arbeit und Bürgerbeteiligung gehören für die Christdemokraten untrennbar dazu. Gerade die geplanten Sicherheitskonferenzen in allen Stadtbezirken sollen den Menschen vor Ort eine Stimme geben und ermöglichen, konkrete Problembereiche schnell zu identifizieren und anzugehen.
„Sicherheit entsteht dort, wo Politik hinhört und handelt“, betont Pohler. „Unser Antrag bietet die Chance, Sicherheit in Braunschweig gemeinsam, pragmatisch und wirksam zu verbessern.“
Wir sind überzeugt: Mit dem 6-Punkte-Plan liegt ein ausgewogenes, finanzierbares und umsetzbares Konzept vor, mit dem die Stadt Braunschweig ihren Beitrag leisten kann, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit und an jedem Ort nicht nur sicher fühlen, sondern sicher sind.
