Wir haben den Jahresabschluss 2024 für das Städtische Klinikum im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung der Stadt Braunschweig abgelehnt. „Verluste in dieser Größenordnung ohne erkennbar engagierte Einsparungen sind nicht hinnehmbar für die Stadt. Wir haben deswegen bereits gegen die Wirtschaftspläne 2024 und 2025 gestimmt. Wir missbilligen mit unserer Ablehnung ausdrücklich diese Entwicklungen. Eine Ablehnung ist folgerichtig“, begründet unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort, das Nein. Für 2024 musste die Stadt 76,3 Millionen Euro für den Verlustausgleich aufwenden. Für 2025 wird mit einem nochmals höheren Verlust gerechnet. Seit Januar zahlt die Stadt monatlich 6,5 Millionen Euro, um die Liquidität des Klinikums aufrechtzuerhalten.
Wir gehen nicht mehr davon aus, dass eine wirtschaftliche Trendwende im operativen Geschäft des Klinikums unter dem derzeitigen Geschäftsführer Dr. Andreas Goepfert realistisch ist. „Es fehlt sichtbar an Ambition und Wille. Es braucht einen Neustart, um unseren unser Klinikum erfolgreich auf Kurs zu bringen. Deswegen erwarten wir nach wie vor sofortige personelle Konsequenzen von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum. Daran ändert auch die Bestellung eines Interimsgeschäftsführers sowie später eines zweiten Geschäftsführers nichts. Das wird die Probleme vielleicht abmildern, aber nicht lösen“, so Merfort weiter. Er bekräftigt damit unsere wiederholt vorgetragene Forderung nach einem sofortigen personellen Neuanfang in der Geschäftsführung. Die Bestellung eines Interimsgeschäftsführers, der gemeinsam mit Herrn Dr. Goepfert die Geschicke des Klinikums leite, kann dabei nur ein erster Schritt sein. Jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung, weshalb wir dieser Einsetzung zugestimmt haben.
Unabhängig vom Zwei-Standorte-Konzept sowie Fördermitteln von Bund und Land kommt ein von der Stadt beauftragtes Gutachten der WMC Healthcare GmbH zu dem Ergebnis, dass das jährliche operative Defizit durch ein mehrjähriges Maßnahmenpaket auftreppend bis zum Jahr 2028 um 36 Millionen Euro gesenkt werden kann. „Das konsequent in Angriff zu nehmen, ist der Auftrag an den Geschäftsführer Goepfert, den Aufsichtsrat und die Stadt Braunschweig als Gesellschafterin. Die vorgeschlagenen Einsparungen müssen jetzt erreicht werden, um endlich den eigenen Anteil an Ergebnisverbesserungen im operativen Geschäft hochzufahren. Deswegen fordern wir einen ersten öffentlichen Bericht darüber, was bis jetzt umgesetzt wurde und was nicht“, sagt Claas Merfort.
Die für die Sitzung des Finanzausschusses vorgesehene Entlastung von Geschäftsführer Andreas Goepfert wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen, deshalb wurde auch die Entlastung des Aufsichtsrates zunächst zurückgestellt.
