Herzlich Willkommen bei der CDU-Ratsfraktion Braunschweig!

Sehr geehrte Damen und Herren, 

im Namen aller Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig – aber natürlich auch ganz persönlich – heiße ich Sie auf unserer Internetseite herzlich Willkommen und wünsche Ihnen eine informative Zeit.

Wir informieren hier über unsere Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt sowie über unsere grundsätzliche Politik für Braunschweig. Hier finden Sie viel Wissenswertes über unsere 14 Fraktionsmitglieder, Pressemitteilungen zu den aktuellen Themen in unserer Stadt und unsere anstehenden Termine.

Nutzen Sie die Chance und informieren Sie sich! Bei Fragen, Anregungen oder Wünschen nutzen Sie bitte eine der zahlreichen Kontaktmöglichkeiten. Wir freuen uns auf einen regen Austausch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
 
Thorsten Köster
Fraktionsvorsitzender



 
Wir lehnen den Haushalt 2021, denn eine Rekordverschuldung von bald einer Milliarde Euro können wir nicht mittragen
Wir lehnen den Haushalt 2021, denn eine Rekordverschuldung von bald einer Milliarde Euro können wir nicht mittragen

Klares Nein zum Haushalt: Rot-Grün plant unverantwortliche Rekordverschuldung

Claas Merfort: Braunschweig wird wieder in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert.

Ein immer schneller anwachsender Schuldenberg, kaum noch liquide Mittel in der Stadtkasse und der fehlende Wille einer linksgerichteten Ratsmehrheit gegen das absehbare finanzpolitische Scheitern der Stadt einzuschreiten, veranlassen uns dazu, den städtischen Haushaltsentwurf 2021 abzulehnen. Sondierungsgespräche auf der Suche nach einem Kompromiss mit der SPD-Ratsfraktion waren zuvor ergebnislos eingestellt worden. Es gab keinerlei Annäherung, allen unseren wertvollen Vorschlägen zur Kostensenkung wurde kein Gehör geschenkt. Endgültig wird über den Haushalt im Rat der Stadt am 23. März abgestimmt. An unserer Position wird sich angesichts dieser Kurzsichtigkeit nichts mehr ändern. 

Durch unseren Antrag haben die Gaußschule und das Wilhelm-Gymnasium endlich Planungssicherheit wegen der dringend benötigten Sanierung
Durch unseren Antrag haben die Gaußschule und das Wilhelm-Gymnasium endlich Planungssicherheit wegen der dringend benötigten Sanierung

Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen

Antje Keller: Wir machen die Gaußschule und das Wilhelm-Gymnasium fit für die Zukunft.

Mit unserem Antrag aus dem Oktober des letzten Jahres hatten wir uns für weitreichende Verbesserungen der Raumsituation am Wilhelm-Gymnasium und an der Gaußschule eingesetzt. Nun wurde ein leicht geänderter Antrag mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen, die Zielrichtung ist weiterhin die gleiche. „Die Verwaltung soll bis zum 2. Quartal dieses Jahres die Raumprogramme für die Gaußschule und das Wilhelm-Gymnasium vorlegen. Diese sind Grundlage für alle weiteren Planungen. Im Verwaltungsentwurf für den Haushalt sind bereits finanzielle Mittel von rund 17,5 Millionen Euro für die beiden Schulen eingeplant. Es kann deshalb sofort damit begonnen werden, ein Konzept zur Schaffung der fehlenden Unterrichtsräume auf den Weg zu bringen“, erklärt unsere schulpolitische Sprecherin Antje Keller. 

Braunschweig war mal Spitze bei den Ladesäulen, heute hinken wir hinterher
Braunschweig war mal Spitze bei den Ladesäulen, heute hinken wir hinterher

Ladenetz für Elektromobilität stärker ausbauen

Björn Hinrichs: Braunschweig ist vom Schaufenster-Projekt zum großen Absteiger Deutschlands geworden.

Im Ladenetz-Ranking Deutschland des Verbands der Automobilindustrie (VDA) schneidet Braunschweig mit Platz 354 unter 400 untersuchten Städten und Landkreisen sehr schlecht ab. „Das Ergebnis zeigt, dass es gegenwärtig in Braunschweig nicht besonders attraktiv ist, auf umweltfreundliche Fahrzeuge mit Elektroantrieb umzusteigen. Das ist gerade für eine Stadt, in der Wissenschaft und Forschung zuhause sind, erschreckend und kann sich angesichts der permanent steigenden Zahl an Elektroautos schnell zu einem ernsthaften Standortnachteil entwickeln, wenn nicht zügig gegengesteuert wird“, mahnt unser planungspolitischer Sprecher Björn Hinrichs. 

Wir lehnen den Brückenschlag über die Aue von Wabe und Mittelriede aus Umwelt- und Naturschutzgründen ab
Wir lehnen den Brückenschlag über die Aue von Wabe und Mittelriede aus Umwelt- und Naturschutzgründen ab

Brückenplan für Campusbahn nicht weiterverfolgen

Anbindung Querums im Zielnetz 2030 über Schienenabzweig von Berliner Straße favorisieren

Der Stadtbahnausbau über den Campus Nord der TU Braunschweig hinaus nach Querum ist für uns aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes keine Alternative mehr. In unserem Antrag zur Zukunft der sogenannten Campusbahn wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung einer weiteren Streckenführung mit neu zu errichtender Brücke durch die Auen von Wabe und Mittelriede einzustellen. Stattdessen soll die Variante der besseren Erreichbarkeit Querums über einen Schienenabzweig von der Berliner Straße auf die Querumer Straße für das Zielnetz 2030 näher geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden. 

Im Rat gab es eine große Mehrheit für das interkommunale Gewerbegebiet und gegen den wirtschaftsfeindlichen Ansatz der Grünen
Im Rat gab es eine große Mehrheit für das interkommunale Gewerbegebiet und gegen den wirtschaftsfeindlichen Ansatz der Grünen

Ökologie und Ökonomie für Gewerbegebiet ausloten

Oliver Schatta: Machbarkeitsstudie ohne programmierte Wirtschaftsfeindlichkeit nötig

Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand in unserer Gesellschaft, für jeden einzelnen Bürger, aber auch in Bezug auf Steuereinnahmen für die Kommunen. Deswegen ist es für eine kreisfreie Stadt wie Braunschweig aus ökonomischen Gründen unumgänglich, für Erweiterungen bestehender und Ansiedlung neuer Unternehmen weitere Gewerbe- und Industrieflächen unter Berücksichtigung der ökologischen Belange auszuweisen. „Mit der beschlossenen Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet an der A2 und der A39 ist Braunschweig gemeinsam mit Wolfsburg und den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel gerade unter Umwelt- und Naturschutzaspekten auf dem richtigen Weg. Am Ende steht eine klare Entscheidungsgrundlage für oder gegen das Gewerbegebiet. Das begrüßen wir“, kommentiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Oliver Schatta. 

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