Für die Mitglieder des CDU-Kresiverbandes Braunschweig berichtet unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster regelmäßig aus den Ratssitzungen und zu wichtigen Themen. Heute widmet er sich den Sitzungen im November und im Dezember sowie aus aktuellem Anlass zu den Beratungen des Haushalts 2020.

Für einen Artikel in der Ausgabe vom 20. Dezember 2019 hat die Braunschweiger Zeitung um einen Bericht zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über den Haushalt 2020 gebeten.
Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme hier ungekürzt:

An der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig darf nicht gespart werden. Das ist unsere unumstößliche Position. Deswegen bringen wir gleich mehrere Anträge in die anstehende Haushaltsdebatte ein, die Probleme bei den 30 Freiwilligen Feuerwehren der Stadt beheben sollen. Dabei geht es einerseits um zusätzliche rund 80.000 Euro für die Schutzausrüstung der Feuerwehrleute und andererseits um eine Aufstockung der sogenannten FUK-Mittel (Feuerwehr-Unfallkasse) um 150.000 Euro, um festgestellte bauliche Mängel in und an Feuerwehrhäusern schnellstmöglich beheben zu können. 

Verwundert und verärgert haben wir auf die Aussage von Schuldezernentin Christine Arbogast in der Braunschweiger Zeitung vom 7. Dezember reagiert. Arbogast hatte in dem Artikel „Unsere Schulen bröckeln vor sich hin“ fälschlicherweise behauptet, der Sanierungsstau an Braunschweigs Schulen sei so groß, weil „über Jahrzehnte nicht viel gemacht worden“ sei. „Frau Arbogast ist schlecht informiert. Unter der bürgerlichen Ratsmehrheit von CDU und FDP wurden zwischen 2002 und 2014 rund 226 Millionen Euro in die Sanierung unserer Schulen investiert. Es war das bis dahin ehrgeizigste und umfangreichste Schulsanierungsprogramm der Stadt Braunschweig. Wir können die falsche Aussage von Frau Arbogast nicht unkommentiert stehen lassen. Wir erwarten von ihr eine unmissverständliche Richtigstellung“, erklärt unser Vorsitzender Thorsten Köster.