Kostenexplosionen und damit immer größere Finanzierungslücken haben das Zwei-Standorte-Konzept des Städtischen Klinikums an der Salzdahlumer Straße zu einem die Stadt stark belastenden Dauerthema werden lassen. „Nach der jüngsten Kritik des SPD-geführten Sozialministeriums ist es an der Zeit, endlich für volle Transparenz zu sorgen. Es muss jetzt darum gehen, drohenden Schaden von der Stadt abzuwenden“, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort vor den anstehenden Haushaltsberatungen von Stadtverwaltung und Klinikumsleitung.
Die Fußball-Weltmeisterschaft vom 20. November bis 18. Dezember in Katar wirft ihre Schatten voraus. Bei zurückliegenden Titelkämpfen gab es seit dem „Sommermärchen 2006“ in Braunschweig regelmäßig zentral organisierte öffentliche TV-Übertragungen (Public Viewing). Zur Ratssitzung am 27. September haben wir die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob Planungen in diese Richtung für die anstehende WM bekannt sind, wie das Stadtmarketing gegebenenfalls unterstützen könnte und ob es denkbar ist, dafür eine entsprechende Halle zur Verfügung zu stellen.
Der am vergangenen Freitag von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum vorgestellte Planentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 enthält zwar einige von uns immer wieder angemahnte Veränderungen, aber er wird der wirtschaftlichen Lage der Stadt, den aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt sowie der ungewissen Zukunft für die Betriebe nicht gerecht. Unser Finanzexperte Claas Merfort kritisiert die Verwaltungsspitze deshalb für ihre Haushaltsplanung, sieht aber auch einige gute Ansätze: „Wir sind erleichtert, dass zumindest einige Kurskorrekturen eingeleitet und Kritikpunkte der vergangenen Jahre berücksichtigt wurden. Im Kern zählen dazu die zu hohen Investitionsplanungen, der fehlende Abgleich zwischen Ist und Soll der Budgets der Fachbereiche und das dauerhaft negative Saldo aus der Verwaltungstätigkeit. Allerdings wurde diesen Punkten zu zaghaft Rechnung getragen, so dass die CDU weiteren Korrekturbedarf sieht.“ Bis zum Beschluss im März nächsten Jahres ist noch viel Arbeit erforderlich. Da ist viel Kosmetik dabei, aber zu wenig beherzte Schritte“, erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort.
Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums trotz der grundsätzlichen Genehmigung eine kritische Haltung zum Haushalt der Stadt Braunschweig eingenommen und diese für das laufende Jahr schriftlich formuliert. Die Kritik bestätigt uns, denn wir prangern seit langer Zeit die nicht solide rot-grüne Haushaltspolitik an. Die Kommunalaufsicht sieht die Leistungsfähigkeit der Stadt angesichts „kontinuierlich negativer Ergebnisse in der mittelfristigen Betrachtung“ weiterhin als gefährdet an und bemängelt unter anderem die stetig zunehmende Zahl an Personalstellen in der Stadtverwaltung.
Der traditionelle Braunschweiger Weihnachtsmarkt rund um den Burgplatz, den Dom und das Rathaus kann in diesem Jahr nach derzeitigem Stand vom 23. November bis zum 29. Dezember wieder ohne jegliche Einschränkungen wie vor der Corona-Pandemie stattfinden. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer mündlichen Anfrage, die Oliver Schatta, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Rat der Stadt Braunschweig, während der jüngsten Sitzung des Ausschusses stellte.
