Wir stellen für die Haushaltsberatungen ergebniswirksame Anträge in Höhe von rund 256.000 Euro. Dabei geht es uns um Klimaschutz, Kultur, Wohnungsbau und Sicherheit. „Wir gehen jeweils von breiter Unterstützung unserer Anträge aus. Damit der ohnehin schon extrem defizitäre Haushalt von SPD-Oberbürgermeister Markurth aber nicht zusätzlich belastetet wird, schlagen wir auch eine Deckung vor“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster.

Lange wurde um den richtigen Weg gerungen, nun kann eine einfache Lösung realisiert werden: der Niedersächsische Landesliegenschaftsfonds saniert in den nächsten drei Jahren das Gebäude Husarenstraße 75, damit dort zukünftig das Junge Theater Braunschweig eine neue Spielstätte finden kann. Darauf verständigte sich heute die Niedersächsische Landesregierung auf Vorschlag von Kulturminister Björn Thümler und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU).

Die Faktenlage ist alarmierend. In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln wurde der Wohnungsbau-Bedarf in den großen deutschen Städten ermittelt. Braunschweig schnitt nicht gut ab: Der jährliche Bedarf an Neubauwohnungen wurde seit 2016 nur zu rund einem Drittel gedeckt. Laut Berechnungen der NBank fehlen in der Stadt bis 2035 rund 17.000 Wohnungen. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum bleibt aus unserer Sicht eines der wichtigsten Themen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. „Wir können nicht einfach nur zusehen. Kommunalpolitik muss Antworten finden. Deswegen wollen wir eine Konzeptstudie für serielles und modulares Bauen von Wohnungen in Braunschweig erstellen lassen, die bei positiver Bewertung dann von der städtischen Nibelungen Wohnbau GmbH umgesetzt werden soll“, erklärt Björn Hinrichs, unser Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt. Für die Studie wollen wir 30.000 Euro in den städtischen Haushalt 2020 einstellen.

Klimaschutz ist eines der drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Deswegen regt wir erneut neben der bereits existierenden Förderung von Dachbegrünungen auf kommunalen Häusern auch eine Unterstützung von privaten Bauherren für derartige Vorhaben ökologischer Nachhaltigkeit an. Unser in die Haushaltsberatungen eingebrachter Antrag sieht ein Programm für Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung privater Eigentümer vor. Es soll zunächst für fünf Jahre festgeschrieben werden und mit jährlich 100.000 Euro ausgestattet sein. Wir gehen von einer breiten Ratsmehrheit für unseren Antrag aus.

Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von rund 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.