Politische Inszenierungen des OB sollten ein Ende finden!

Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen bei der Musikschule

27.01.2023, 17:31 Uhr

Auf eine kurzfristige Anfrage der Braunschweiger Zeitung hat unser kulturpolitischer Sprecher Gerrit Stühmeier Stellung genommen zu den aktuellen Entwicklungen bei der Musikschule und dem gewünschten Konzertsaal. Leider wurde unsere Positionierung nicht in Gänze veröffentlicht, so dass wir hier den gesamten Kommentar zur Verfügung stellen:

CDU und FDP: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren

Verwaltungsvorschlag für neue Gebührenordnung ist unausgewogen – Bedürfnisse der Bürger werden nur unzureichend berücksichtigt – wir setzen auf kreative Ideen

14.12.2022, 15:25 Uhr

Der FDP-Ratsfraktion und uns geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet unser unmissverständliches Votum für die Ratssitzung am 20. Dezember. Wir fordern stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag ein Moratorium der Gebührenordnung bis zum 1. Januar 2024. In der gewonnenen Zeit soll eine ausgewogene Überarbeitung der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage stattfinden. Die von uns gemeinsam vorgelegte Alternative enthält bereits eine Vielzahl von Verbesserungen und Anregungen für den offenbar mit heißer Nadel gestrickten und nicht zu Ende gedachten Verwaltungsvorschlag. 

Rot-grüne Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste

Qualitätsstandards für Fahrradstraßen sollen durchgeboxt werden – Kritik kommt von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistern – Nachteile für Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Familien und Auswärtige

06.12.2022, 15:00 Uhr

Mit verblüffender Kurzsichtigkeit und Ignoranz will die rot-grüne Ratsmehrheit ihren ideologisch geprägten und systematisch betriebenen Kampf gegen den Autoverkehr in Braunschweig fortsetzen und neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen und -zonen gegen Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe auf die Schnelle durchboxen. In letzter Konsequenz bedeutet das Konzept den weiteren Wegfall von unzähligen Parkplätzen in der Innenstadt, Beschränkung und sogar Verhinderung von Durchgangsverkehr. Wir haben kein Verständnis dafür, dass darüber nur im heutigen Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben entschieden werden soll, und üben in der Sache harsche Kritik.