Wir bringen neuen Schwung in die immer wieder stockenden Anstrengungen zur Sanierung der städtischen Schulen. Dafür verzichten wir auf die Durchsetzung unseres 2017 im Rat beschlossenen Antrags, ein neues PPP-Projekt auf den Weg zu bringen. Stattdessen fordern wir die Verwaltung auf, unverzüglich, verlässlich und zusätzlich zu den bereits geplanten Neubauten und sogenannten Eigenerledigungen mit der umfassenden Sanierung weiterer vier Schulen in alternativer Beschaffung zu beginnen. Unser Antrag wurde im Bauausschuss bereits mit Mehrheit angenommen, weitere Beratungen im Schul-, im Verwaltungsausschuss und final im Rat der Stadt folgen. 

Den jüngsten Verleihungen der Ehrenbürgerschaft der Stadt Braunschweig an Gerhard Glogowski (2008), Ferdinand Piëch (2013) und Richard Borek (2019) gingen jeweils auch politisch kontroverse Debatten voraus. „Bei dem neuen Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth, den israelischen Autoren Salomon ‚Sally‘ Perel zum Braunschweiger Ehrenbürger zu ernennen, wird es das in der Mitte unserer Gesellschaft nicht geben. Auch wir stehen dem Ansinnen von Oberbürgermeister Markurth selbstverständlich offen gegenüber“, sagt Thorsten Köster, unser Fraktionsvorsitzender. 

Die schwerwiegende Corona-Pandemie zum Anlass zu nehmen, um Partikularinteressen durchzusetzen, wie es die Kreisgruppe Braunschweig des Allgemeinen Fahrradclubs Deutschland (ADFC) in ihrer von den Medien veröffentlichten Presseerklärung vom 15. Juni getan hat, ist aus unserer Sicht unlauter und nicht akzeptabel. Die Sperrung innerstädtischer Straßen für Autos und Motorräder mit dem Argument zu fordern, dass der motorisierte Verkehr noch nicht das Niveau der Vor-Corona-Zeit erreicht habe, ist eine populistische Luftnummer. „Gleichwohl gilt es, den bereits vor Corona veränderten Individualverkehr zu bewerten und innerstädtischen Radverkehr in sinnvollem und zielführendem Maß zu fördern“, sagt unser planungspolitischer Sprecher Björn Hinrichs. 

Der Aufschrei anlässlich der Wolters-Rettung durch den Grundstücksverkauf des Brauereigeländes an der Wolfenbütteler Straße an die Volksbank BraWo zeigt erneut die wirtschaftsfeindliche Politik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster kritisiert: „Mit den nicht nachvollziehbaren Verschwörungstheorien gefährden die Grünen ohne jede Empathie für die Familien der Angestellten mehr als 120 Arbeitsplätze und völlig geschichtsvergessen eine jahrhundertealte Tradition. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie Braunschweig aussähe, wenn in den vergangenen zwei Jahrzehnten die ideologisch motivierten Forderungen der Grünen umgesetzt worden wären. Die Stadt läge finanziell und wirtschaftlich am Boden“, sagt er.

Im Rahmen des Prozesses zur notwendigen Haushaltsoptimierung hat die KGSt unter anderem vorgeschlagen, alle unsere 17 Braunschweiger Ortsteilbüchereien zu schließen. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag in der Kategorie "gelb" einsortiert, sich also nicht klar für dessen Umsetzung ausgesprochen, aber auch nicht dagegen.
Durch eine schriftliche Anfrage der Braunschweiger Zeitung haben wir die Möglichkeit, unsere klar Position zu dieser Idee darzulegen.