Unverständlich sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Forderungen der SPD nach mehr Mitteln insbesondere für Schulen im Zuge des Konjunkturprogramms. „Nie ist so viel für Schulen ausgegeben worden wie unter CDU und FDP“, stellt Eberhard Funke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, klar. „Von 2002 bis heute haben wir mit unserer CDU-/FDP-Mehrheit rd. 38 Mio. € in das Schulsanierungsprogramm investiert; bis 2012 werden es insgesamt rd. 100 Mio. € sein. Und über das Maßnahmenpaket der Verwaltung zum Konjunkturprogramm werden nun weitere Mittel für Schulen bereitgestellt. Das macht die Forderung der SPD noch unverständlicher“, fährt er fort. „Außerdem muss die Verwaltung die zusätzlichen Konjunkturmittel auch verbauen können“ so Funke weiter.
„Der von der SPD errechnete Sanierungsstau von 80 Mio. € hätte soweit nicht kommen müssen, wenn unter Rot/Grün bis 2001 mehr für die Schulen getan worden wäre“, meint er weiter.
Besonders froh ist Funke darüber, dass der städtische Eigenanteil am Konjunkturpaket aus liquiden Mitteln finanziert wird und keine neuen Schulden dafür aufgenommen werden müssen. „Das ist uns nur möglich, weil wir mit unserer soliden und konsequent sparsamen Haushaltspolitik der letzten Jahre den Haushalt gesundet haben.“
Wichtig ist seiner Fraktion, dass drei Viertel der Gelder des Maßnahmenpakets der Verwaltung in die Zukunft der Kinder investiert wird und in Schulen, Kitas, Jugendzentren und Sporteinrichtungen fließt und damit städtisches Vermögen erhalten wird.
Zuversichtlich ist Funke, der auch Kreishandwerkermeister ist, dass ein Großteil der Mittel dem Handwerk in Braunschweig und der Region zugute kommen wird und die Konjunkturmaßnahmen damit vor Ort wirken können. „Die Handwerkerschaft ist dazu mit der Verwaltung auf einem guten Weg“, äußert er abschließend.
