Am 21. März hat die Verwaltung - für die meisten Beteiligten sehr überraschend - öffentlich vorgeschlagen, die Burgpassage zu kaufen und eine Vorlage für den Verwaltungsausschuss angekündigt. Aus unterschiedlichen Richtungen sind wir um eine Stellungnahme dazu gebeten worden. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Oliver Schatta bezieht klar Position, seinen Beitrag veröffentlichen wir hier in voller Länge:

„Jede Belebung der Innenstadt ist zunächst ein gutes Zeichen, denn der Handel in unserer Stadt hat zuletzt sehr gelitten. Und dennoch kann die Stadt nicht alle Problemlagen aufkaufen in der Hoffnung, dort eine sinnvolle Nutzung etablieren zu können. Schließlich sehen wir beispielsweise bei der angespannten Situation in der Kinderbetreuung, der mangelnden Sauberkeit in den Ortsteilen sowie anderen Punkten der Daseinsvorsorge, dass die Verwaltung diesen grundlegenden Aufgaben momentan nicht vollumfänglich nachkommt und sich mehr um Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters kümmert.

Wir werden die Vorlage deshalb sehr genau prüfen. Und wenn der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung schreibt, dass die Ratsgremien „eng in den Prozess eingebunden gewesen“ seien, dann weiß er sicherlich auch, dass wir konkrete Erwartungen an die Vorlage haben. Für unsere Zustimmung erwarten wir vom Oberbürgermeister, dass es ein ganzheitliches Nutzungskonzept für die gesamte Burgpassage und nicht nur für Teilflächen gibt.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Oberbürgermeister Dr. Kornblum auch in diesem Fall die Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses sucht. Wir erwarten eine bessere Information der Öffentlichkeit und der Ratsgremien und nicht ständig Verhandlungen über wichtige Projekte der Stadtgesellschaft hinter verschlossenen Türen.“