Wir bringen neuen Schwung in die immer wieder stockenden Anstrengungen zur Sanierung der städtischen Schulen. Dafür verzichten wir auf die Durchsetzung unseres 2017 im Rat beschlossenen Antrags, ein neues PPP-Projekt auf den Weg zu bringen. Stattdessen fordern wir die Verwaltung auf, unverzüglich, verlässlich und zusätzlich zu den bereits geplanten Neubauten und sogenannten Eigenerledigungen mit der umfassenden Sanierung weiterer vier Schulen in alternativer Beschaffung zu beginnen. Unser Antrag wurde im Bauausschuss bereits mit Mehrheit angenommen, weitere Beratungen im Schul-, im Verwaltungsausschuss und final im Rat der Stadt folgen.
Wir wollen weitere Schulsanierungen auf den Weg bringen, denn alle Schülerinnen und Schüler verdienen optimale Lernbedingungen„Natürlich sind wir von der Verwaltung enttäuscht, dass sie es in drei Jahren nicht geschafft hat, das beschlossene PPP-Projekt für unsere Schulen umzusetzen. Vielleicht war es auch gar nicht erwünscht und wurde einfach ausgesessen. Die Rede war damals von einem Programm für zehn Schulen. Weil wir als CDU-Ratsfraktion aber zielgerichtete Politik für Braunschweig machen wollen und uns nicht auf ideologische Geplänkel einlassen, haben wir diesen guten Kompromiss erarbeitet. Es geht doch darum, allen Schülerinnen und Schülern in unserer Stadt schnellstmöglich die bestmöglichen Bildungschancen zu eröffnen. Deswegen freuen wir uns, dass unser Vorschlag eine breite Mehrheit gefunden hat und gehen davon aus, dass er nun auch in der Ratssitzung am 14. Juli bestätigt wird“, erläutert Antje Keller, unsere schulpolitische Sprecherin die neue Initiative.
Wichtig bei dem Beschluss ist aus unserer Sicht, dass ausdrücklich eine „alternative Beschaffung“ vorgesehen ist. Im Klartext bedeutet das, dass die Verwaltung die Sanierung nicht in Eigenregie erledigt, sondern entweder ein jetzt kleineres „PPP-Paket“ geschnürt oder ein so genannter Totalunternehmer beauftragt wird. „Die Verwaltung ist offenbar ausgelastet. Die Schülerinnen und Schüler können aber nicht warten, bis sich da wieder Kapazitäten eröffnen, sondern benötigen sofort bessere Bedingungen an ihren Schulen. Die Auswahl der ersten vier Schulen soll schnellstmöglich unter fachlichen Kriterien durch die Verwaltung erfolgen. Es muss jetzt endlich Druck auf den Kessel“, so Antje Keller weiter.
In unserem Antrag hatten wir zunächst vier Schulen konkret benannt, nämlich das Gymnasium Martino-Katharineum, das Wilhelm-Gymnasium, die Realschule John-F.-Kennedy-Platz und die Grundschule Rühme. Diese Schulen sind seit mehreren Jahren für eine grundlegende Sanierung vorgesehen, wurden allerdings von der Verwaltung immer weiter nach hinten geschoben. Zuletzt hatte es deshalb im Dezember des vergangenen Jahres heftigen Protest von Schülern, Lehrern und Eltern gegeben. „Wir stehen bei diesen Schulen im Wort, sie erwarten zurecht eine zügige Sanierung“, sagt Antje Keller. In einer Mitteilung zum Bauausschuss teilte die Stadt nun mit, dass für diese Schulen die Sanierung nun sicher anstehe und es bereits konkrete Zeitpläne gebe. „Wir haben diese Schulen daher aus dem Antrag genommen und verlassen uns darauf, dass die Zusagen eingehalten werden. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort und den neuen Hochbaudezernenten Holger Herlitschke in die Pflicht. Eine neuerliche Verschiebung wird es mit uns nicht geben“, erklärt Antje Keller.
In der genannten Mitteilung schreibt die Verwaltung weiter, dass ein Sanierungsbeginn wegen der bereits angestoßenen Projekte (u.a. 6. IGS) nicht vor dem Jahr 2025 an realistisch sei. „Diese Zeitschiene ist nicht das, was wir uns vorstellen. Unser Ziel ist es, bis 2030 alle Schulen in einen guten Zustand versetzt zu haben. Für uns hat die Schulsanierung unbedingte Priorität“, verdeutlicht unsere schulpolitische Sprecherin. Im Rahmen des ersten PPP-Projekts 2011 wurden neun Schulen, zwei Turn- und Sporthallen und drei Kindertagesstätten saniert sowie ein Ergänzungsneubau zwischen der Ricarda-Huch-Schule und der Neuen Oberschule errichtet. Im Übrigen gab es auch damals Eigenerledigungen, die die Stadt zu bewältigen hatte.
