Für die Mitglieder des CDU-Kresiverbandes Braunschweig berichtet unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster regelmäßig aus den Ratssitzungen und zu wichtigen Themen. Heute widmet er sich den Sitzungen im November und im Dezember sowie aus aktuellem Anlass zu den Beratungen des Haushalts 2020.

Thorsten Köster berichtet aus dem Rat

Hinter uns liegt ein spannendes Jahr 2019, zuletzt mit zwei sehr intensiven Ratssitzungen. Von diesen möchte ich gerne berichten und auch zum Haushalt 2020 einige Worte verlieren.

Im November wurden auf Vorschlag von Oberbürgermeister Markurth zwei neue Dezernenten gewählt. Als Neubesetzung für den Ordnungsdezernenten stand Dr. Thorsten Kornblum zur Wahl, der sich durch seine fachliche und inhaltliche Stärke für diese Position qualifiziert. Außerdem wurden die im Juni beschlossenen Änderungen in der Verwaltungsstruktur durch die Besetzung des Umweltschutzdezernenten mit Holger Herlitschke nun auch personell vollzogen. Herr Herlitschke war zehn Jahre Ratsherr der Stadt und kennt dadurch das Spannungsfeld zwischen Politik und Verwaltung. Durch seine Tätigkeit als Architekt ist er auch fachlich für diese Stelle geeignet. Wir konnten beide Kandidaten im Vorfeld intensiv zu ihren Vorstellungen befragen und haben deshalb in der Ratssitzung beiden Vorschlägen zugestimmt.

In der Ratssitzung am 17.12. standen vor allem inhaltliche Fragestellungen im Mittelpunkt. Wir haben erreicht, dass der Antrag der Grünen zur Anhebung der Parkgebühren mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Braunschweig ist eine Einkaufsstadt, unsere Innenstadt lebt von einem florierenden Einzelhandel und dazu ist es notwendig, dass Auswärtige auch günstig parken können. Denn Besucher kommen zu fast Zweidritteln mit dem Auto in unsere Stadt. Und wer hier einmal vergrätzt wurde, fährt zukünftig nach Wolfsburg ins Outlet, nach Magdeburg oder bestellt gleich Online. Für die Umwelt ist das bestimmt nicht gut. Auch zum Rathaus-Neubau wurde eine Weichenstellung getroffen: Ab 2023 wird ein großer Teil der städtischen Angestellten im BraWo-Park zu finden sein, denn wir werden dort für 30 Jahre den dritten Geschäftsturm anmieten. Natürlich wäre es günstiger gewesen, wenn wir selbst gebaut hätten. Es gibt aber weder eine geeignete Fläche noch hat die Bauverwaltung Kapazitäten frei. Der große Vorteil ist, dass dann der Rathaus-Neubau saniert werden kann. Wir fordern einen Ideenwettbewerb ohne Scheuklappen, denn das Gebäude ist derzeit ein Schandfleck für unsere Stadt.

Bereits Mitte September hat Oberbürgermeister Markurth seinen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt, der mit einem Defizit von rund 45 Millionen Euro einen traurigen Rekord in seiner bisherigen Amtszeit aufweist. Noch nie waren die Planungen so schlecht und seitdem fordern wir vehement ein Umdenken ein. Braunschweig steht weiterhin vor großen Zukunftsaufgaben und wir müssen auch in fünf und zehn Jahren in der Lage sein, diese finanziell stemmen zu können. Der Prozess der Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung bietet eine gute Grundlage, um finanzielle Reserven zu heben. Der Rat muss aber klare Vorgaben machen, denn ohne diese erreichen wir unsere ambitionierten Ziele nicht. Wir sind weiterhin in Gesprächen mit der SPD und auch mit dem Oberbürgermeister und ich bin zuversichtlich, dass bei diesen die Einsicht einkehrt, dass wir schon zum Haushalt 2020 massiv gegensteuern müssen. Denn sonst droht ein erneutes Tappen in die Schuldenfalle.

Im Namen aller Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, aber natürlich auch ganz persönlich, wünsche ich Ihnen und Euch eine weiterhin schöne Vorweihnachtszeit, besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.