Bereits seit Mitte Oktober gab es intensive Gespräche mit der SPD, um die Grundlagen für eine Zustimmung zum Haushalt 2018 abzusprechen. Die CDU hat dazu einen Grundlagenantrag erarbeitet, um für die Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre gerüstet zu sein. Von der SPD gibt es aber auch nach vielen Wochen des Wartens und der Nachfragen keine verlässliche Zusage. Deshalb haben die Mitglieder der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Haushalt 2018 abzulehnen.
Die CDU will eine vorsorgeorientierte Haushaltspolitik, damit auch weiterhin die Zukunftsfragen abgearbeitet werden könnenKlaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt: „Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, muss deren Finanzierung nachhaltig gesichert werden. Doch alleine für 2018 hat die Verwaltung ein strukturelles Defizit in Höhe von über 35 Millionen Euro ausgemacht, obwohl die wirtschaftliche Ausgangslage sehr gut ist – die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Zahl der Arbeitslosen ist niedrig und in den vergangenen Jahren sind zahlreiche Entlastungen durch den Bund realisiert worden. Trotzdem plant die Verwaltung mit einem dicken Minus und wenn wir jetzt nicht gegensteuern, droht ein erneutes Abrutschen in die Schuldenfalle. Wir stehen jederzeit für konstruktive Beratungen bereit. Doch konstruktive Beratungen bedürfen verlässlicher Absprachen und die sind mit der SPD derzeit nicht möglich!“
Mit dem Grundlagenantrag soll die Verwaltung deshalb aufgefordert werden, ein Konzept zum schrittweisen signifikanten Abbau des strukturellen Defizits zu erarbeiten. Ziel dieser Überlegungen ist zum einen eine konsequente, auf die künftigen Herausforderungen ausgerichtete Verwaltungsmodernisierung. Zum anderen soll das Konzept auch eine stringente Haushaltskonsolidierung beinhalten.
„Vorbild könnte dafür die Stadt Mannheim sein, in der ein solcher Plan bereits abgearbeitet wird. Das Beispiel Mannheim stammt übrigens aus den letztjährigen Haushaltsberatungen – vorgeschlagen vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion Christoph Bratmann“, erläutert Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU.
Obwohl das Angebot der CDU seit Mitte Oktober auf dem Tisch liegt, wurde seitens der SPD lediglich vor rund vier Wochen mitgeteilt, dass der CDU-Antrag nicht mitgetragen werde und man einen Änderungsantrag erarbeiten wolle. Bratschke weiter: „Dieser liegt bis heute aber nicht vor und es ist von uns mehrmals deutlich gemacht worden, dass wir eine verlässliche Absprache brauchen, um die Zukunftsaufgaben meistern zu können. Eine Hängepartie wie in den letzten Jahren soll es mit uns nicht geben, das haben wir von Anfang an klargemacht.“
Dass lediglich die SPD angesprochen wurde liegt daran, dass bereits zum Haushalt 2017 nur die Sozialdemokraten bereit waren, die von der CDU beantragte Kompensation mitzutragen. Für diesen Haushalt gibt es sogar einen Antrag der Grünen, in dem von einem „angenommenen strukturellen Defizit“ gesprochen wird, die Angaben der Verwaltung also negiert werden und der von den Mitgliedern der CDU-Fraktion als Gegen-Antrag zu ihrem Entwurf angesehen wird.
„Die persönliche Enttäuschung über das Nichteinhalten von Absprachen ist zweitrangig. Es ist aber fahrlässig, sehenden Auges wieder in die Schuldenfalle zu laufen – schon alleine aus Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir haben jetzt noch die Möglichkeit gegenzusteuern. Aber das vorhandene strukturelle Defizit einfach zu leugnen und neue dauerhafte Ausgaben in den Haushalt aufzunehmen – so wie es die anderen Fraktionen vorschlagen – kann nicht der richtige Weg sein. Deshalb können wir dem Haushalt 2018 nicht zustimmen“, sagt Wendroth.
