Angesichts der Investitionssumme von rund 200 Millionen Euro wurde auf Antrag der CDU-Ratsfraktion die Verwaltung in der Ratssitzung am 26. September beauftragt, eine kontinuierliche und standardisierte Berichterstattung für den bis 2030 geplanten Stadtbahnausbau in Braunschweig zu erstellen. Damit sollen Ratsgremien sowie Öffentlichkeit über die Fortschritte und das weitere Vorgehen auf dem Laufenden gehalten werden. Das Controlling soll mit zentralen Daten zweimal jährlich, Ende Juni und Ende Dezember, auf einer festgelegten Basis erfolgen.
Der geplante Stadtbahnausbau ist mit einem Volumen von rund 200 Mio. Euro die größte ÖPNV-Initiative in der Geschichte der Stadt Braunschweig. Deshalb muss es ein kontinuierliches Controlling dazu geben.„Uns geht es nicht um Kontrolle der Verwaltung, sondern darum, die Kontrolle über das mehrjährige Großprojekt über die gesamte Bauzeit zu behalten. Es ist das mit Abstand teuerste ÖPNV-Projekt der Stadtgeschichte und deswegen ist Transparenz unerlässlich“, begründet Claas Merfort, Initiator des Antrages den Vorstoß der CDU-Fraktion. „Die Kompaktberichte sollen dafür sorgen, dass wir stets auf dem aktuellen Informationsstand sind und einen dauerhaften Überblick über das Projekt haben“, erklärt Merfort weiter.
„Wir erleben bei vielen großen Infrastruktur-Vorhaben im Laufe der Zeit enorme Kostensteigerungen. Das wollen wir vermeiden und mit vergleichbaren Zahlen und Informationen in regelmäßigen Abständen lassen sich mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen. Es ist ein Instrument um gegebenenfalls gegensteuern zu können“, argumentiert Merfort.
Zu den wesentlichen, von der Verwaltung für jeden Streckenabschnitt zu nennende Fakten zählen permanent aktualisierte Daten zu den vorgesehenen Baukosten, Fördersummen, Planungsständen und natürlich zum jeweils vorgesehenen Fertigstellungstermin.
Merfort stellt neben der finanziellen, wirtschaftlichen und planerischen Überprüfung durch das geforderte Berichtswesen einen weiteren wesentlichen Aspekt in den Fokus der Initiative. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was wann für sie Relevantes in Sachen Stadtbahn passiert. Die Anbindung von Neubaugebieten an das ÖPNV-Netz etwa ist ein ganz wesentliches Entscheidungskriterium bei der Wohnortsuche. Da darf nichts im Ungefähren bleiben. Wir möchten durch unseren Antrag eine möglichst hohe Verlässlichkeit und auch Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, sagt er.
Die CDU-Ratsfraktion hatte zum Stadbahnausbaukonzept der Stadtverwaltung bereits einen Katalog mit 99 Fragen zur Beantwortung aufgegeben. Darin spielte die Bürgerbeteiligung schon eine wichtige Rolle. Eine Bürgerbefragung schloss die Stadtverwaltung in ihren Antworten kategorisch aus. Bei der Information setzt sie auf Bürgerworkshops und vertiefende Gespräche im kleineren Kreis der Betroffenen, um gegebenenfalls Kompromisse zu finden. Der CDU-Ratsfraktion reicht diese Informationspolitik nicht aus. „Die Anlieger haben ein Recht auf detaillierte, frühzeitige Informationen, etwa ob, wann und wie lange sie von der Bauzeit beeinträchtigt werden, ob Gleise ins Schotterbett gelegt werden oder begrünt werden, ob Haltestellen in ihrem direkten Umfeld entstehen werden oder nicht. Bei diesem Großprojekt muss größtmögliche Klarheit herrschen. Wir erwarten, dass die Verwaltung dem nachkommt. Deswegen haben wir diesen Antrag formuliert und freuen uns über das einstimmige Votum im Rat“, sagt Merfort.
Bereits Anfang Juni war ein Antrag der CDU für ein strukturiertes Controlling im Planungs- und Umweltausschuss diskutiert worden. Damals gab es keine Mehrheit für den Antrag, die weitere Beratung wurde daher zurückgestellt und unter Beachtung einiger Kritikpunkte ein Änderungsantrag formuliert. Dieser war bereits sowohl im Planungs- und Umweltausschuss als auch im Finanz- und Personalausschuss einstimmig empfohlen worden.
