Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
auch heute möchte ich Ihnen gerne von wichtigen Punkten der letzten Ratssitzung berichten. In der medialen Berichterstattung stand ja vor allem der Antrag der Linken zum vermeintlichen Rassismus an Braunschweigs Diskothekentüren im Fokus. In der Sache gab es viele – oftmals deutlich wichtigere – Punkte zu beschließen. Unsere Position dazu daher in aller Kürze: Wir lehnen jede Form von Rassismus ab! Egal ob an der Diskothekentür oder im täglichen Leben. Und trotzdem brauchen Clubbesitzer (und in letzter Instanz deren Türsteher) die Freiheit, sich ihr Publikum auszusuchen. Ich bin mir sicher, dass ich – als geborener Braunschweiger und frei von jedem Migrationshintergrund – auch nicht in jeden Club eingelassen werden würde. Und das akzeptiere ich auch.
Klaus Wendroth berichtet von den wichtigsten Punkten der letzten RatssitzungBaustellenfonds beschlossen
Egal in welchem Umfang, der Ausbau des Braunschweiger Stadtbahnnetzes wird vermutlich die größte Investition in die ÖPNV-Infrastruktur, die es jemals in Braunschweig gegeben hat. Wir gehen dabei auch von umfangreichen und langwierigen Baumaßnahmen aus, die für die anliegenden Geschäfte schnell existenzbedrohend werden können. Dies gilt es zu verhindern, denn Arbeitsplätze müssen erhalten und Planungssicherheit gegeben werden. Deshalb und aufgrund der guten Erfahrungen, die wir im Jahr 2011 mit dem ersten Baustellenfonds in Braunschweig gemacht haben, haben wir eine Wiederauflage anlässlich des Stadtbahnausbaus beantragt. Damals verzögerte sich der Neubau der Fallersleber-Tor-Brücke aufgrund zahlreicher Probleme mit dem Bauträger so sehr, dass viele Geschäfte im Umfeld wegen wegbleibender Kunden gegen die Insolvenz kämpften. Die Stadt Braunschweig stellte daraufhin 100.000 Euro zur Verfügung, um Firmenpleiten zu verhindern. Der Rechtsstreit mit der damaligen Baufirma dauert übrigens bis heute an.
Unsere Initiative stieß im Rat auf viel positiven Widerhall. Die Grünen haben dann beantragt, den Baustellenfonds nicht auf den Stadtbahnausbau zu begrenzen, sondern für alle größeren Baumaßnahmen zu öffnen. Dem konnten wir uns anschließen. Einzig die SPD wollte kein klares Bekenntnis abgeben und stellte einen merkwürdigen Änderungsantrag. Dieser wurde im Bauausschuss noch mit den Stimmen von SPD und AfD beschlossen, im Verwaltungsausschuss dann aber zurückgezogen. Am Ende hat der Rat einstimmig beschlossen, wieder einen Baustellenfonds einzurichten.
Schulkind- und Kindergartenbetreuung ausgebaut
In keinem anderen Bereich ist in den letzten Jahren so viel investiert worden wie bei der Kinderbetreuung. Sei es durch zusätzliches Personal, durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten, den Neubau von Kindertagesstätten oder den Ausbau der Ganztagsschulen. Die politischen Gremien und die Verwaltung sind dabei schon länger an ihre Grenzen gestoßen. Denn es ist inzwischen klar, dass eine Ausweitung des Angebotes auch eine Ausweitung der Nachfrage nach sich zieht. In dieser Ratssitzung standen wir nun erstmalig vor der Problematik, dass die Interessen von Schul- und Kindergartenkindern nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. So wäre es nämlich in Lehndorf passiert, da dort der städtische Kindergarten zugunsten der Schulkindbetreuung weichen sollte – zunächst ohne Ersatz für die betroffenen Kindergartenkinder und deren Eltern. Deshalb waren wir bereits weit vor dem Ratsbeschluss und im engen Schulterschluss mit unserer örtlichen Bezirksratsfraktion tätig, damit für jedes Kind ein adäquater Ersatz bereitgestellt wird.
Darüber hinaus haben wir mit dem Ratsbeschluss insgesamt 116 zusätzliche Betreuungsplätze im Bereich der Schulkindbetreuung sowie zahlreiche Angebotsausweitungen bei den Kindergärten beschlossen. Wie bereits erwähnt, haben wir in den letzten Jahren eine Menge investiert in diesem Bereich, doch ein Ende ist bisher nicht absehbar. (eine Pressemitteilung zum Thema findet sich hier: https://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_2_509_CDU-stellt-klar-Kindergarten-und-Schulkinder-nicht-gegeneinander-ausspielen.html).
Schlossplatz weiter schützen
In diesen Tagen jährt sich der Einzug der städtischen Kultureinrichtungen (Bibliothek, Archiv und Kulturverwaltung) in das wiederaufgebaute Residenzschloss zum 10. Mal und die positive Resonanz der Braunschweigerinnen und Braunschweiger überwältigt uns noch heute. In vermutlich keiner anderen deutschen Stadt sind in den vergangenen Jahren die Ausleihzahlen der Stadtbibliothek so gestiegen wie bei uns in Braunschweig. Und auch das Archiv erfreut sich weiterhin steigender Nachfrage. Untrennbar zum Schloss gehört seit 2007 auch wieder der Platz davor. Neben dem Burgplatz mit dem historischen Ensemble aus Dom, Landesmuseum, Handwerkskammer und Burg ist der Schlossplatz der bedeutendste Treffpunkt in unserer Innenstadt und deshalb ist die Verwaltung in den vergangenen Jahren bei der Genehmigung von Imbiss- und Verzehrständen bei Veranstaltungen sehr restriktiv vorgegangen. Um nun auch weiterhin – und vor allem rechtssicher – die besondere Bedeutung des Schlossplatzes zu beachten, hat die Verwaltung eine Neufassung der Sondernutzungssatzung in diesem speziellen Punkt vorgeschlagen. Sie berücksichtigt damit die Realität, nämlich Zustimmungsraten von bis zu 90 % unter den Braunschweigern zum Schloss und dem Platz davor. Wie das aber nun einmal mit Realitäten so ist, sind diese nicht für alle einsichtig und die Linken haben, inhaltlich unterstützt durch Grüne und BIBS, einen Änderungsantrag gestellt, der dem Schlossplatz seine besondere Bedeutung absprechen sollte. Das haben wir nicht zugelassen, den Antrag abgelehnt und die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit beschlossen.
Wie Sie vielleicht gemerkt haben, führen einige Verlinkungen zu YouTube-Videos. Seit kurzem hat unsere Fraktion dort einen eigenen Kanal, auf dem wir ausgewählte Redebeiträge aus den Ratssitzungen online stellen. Sie erreichen alle Videos direkt über folgenden Link:
https://www.youtube.com/channel/UCachuqzFuU1YPwG8Nd7SwIg