Bereits 2012 haben die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig in einer einstimmig verabschiedeten Resolution deutlich gemacht, was sie vom Fracking – einer umwelttechnisch hochumstrittenen Methode zur Gewinnung von Erdgas – halten, nämlich gar nichts. Seither hat es jedoch weder eine durch den Bundestag beschlossene Gesetzesgrundlage gegeben noch hat sich die damals im Beschluss angesprochene Landesregierung für eine Lösung eingesetzt. Die betroffenen Kommunen haben weiterhin also kein Mitwirkungsrecht sondern dürfen nur eine Stellungnahme abgeben.
Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion spricht sich gegen Fracking in der Region Braunschweig aus und fordert das Land zum Handeln aufVor diesem Hintergrund lehnen die Mitglieder der CDU-Fraktion die für das so genannte Erlaubnisfeld Borsum – welches sich auch auf Teile des Braunschweiger Stadtgebietes erstreckt – beantragte Vorstufe zur Fracking-Genehmigung entschieden ab. Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert: „Niemand weiß derzeit, welche Auswirkungen die beim Fracking verwendeten Chemikalien auf das Grundwasser haben und ob somit eine Gefährdung von Mensch, Natur und Umwelt besteht. So lange diese Risiken aber nicht ausgeschlossen sind, werden wir –im Rahmen unserer beschränkten Möglichkeiten – jeden Antrag, auch solche zum Aufsuchen von entsprechenden Gebieten, ablehnen! Demzufolge sind wir auch entschieden gegen jede städtische Stellungnahme, die sich positiv zum Fracking äußert. Ich bin enttäuscht, dass die Landesregierung hier seit 2012 untätig geblieben ist und das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie weiterhin Genehmigungen erteilt.“
Wichtigster Bestandteil der seinerzeitigen Resolution war die Aufforderung an die Landesregierung, welche bekanntlich seit Anfang 2013 von SPD und Grünen gestellt wird, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, bis auf weiteres keine Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten auszustellen und entsprechende Anträge abzulehnen.
Manlik ist empört: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die rot-grüne Landesregierung einfach so weitermacht wie bisher und die Menschen mit ihren Sorgen alleine lässt. Denn so lange wir keine Erkenntnisse darüber haben, dass Fracking ungefährlich für die Umwelt ist, müssen wir, aufgrund der bisherigen Erfahrungen, vom Gegenteil ausgehen.“
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion erwarten nun die lange geforderte Initiative der Landesregierung im Bundesrat, damit eine entsprechende Änderung des hier zu Grunde liegenden Bergbaugesetzes durch den Deutschen Bundestag erfolgen kann.
„Nach mehr als drei Jahren erwarten die Mitglieder des Rates endlich eine Reaktion aus Hannover und dass unsere Resolution von der Landesregierung bearbeitet wird. Ansonsten können wir uns solche Beschlüsse zukünftig sparen“, so Manlik abschließend.
Die einstimmig beschlossene Resolution aus der Ratssitzung am 20. März 2012 im Wortlaut und eine Übersichtskarte der betroffenen Gebiete finden sich hier:
