Mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung reagieren die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion auf das beharrliche Schweigen der Landesregierung zu den Hintergründen der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges am 15. Februar. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig erläutert: „Die Niedersächsische Landesregierung hat bisher jede Information, auch eine nicht-öffentliche Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages abgelehnt. Die Menschen in unserer Stadt und in der gesamten Region wollen aber endlich wissen, warum der Schoduvel abgesagt wurde und deshalb fordern wir Klarheit!“
Klaus Wendroth fordert eine Aufklärung der Absage unseres SchoduvelsFür Wendroth und seine Kollegen der CDU-Ratsfraktion ist es nach nun mehr als zwei Monaten des Schweigens über die Hintergründe der Absage an der Zeit, die Landesregierung aufzufordern, die Beweggründe für die Absage öffentlich zu machen. Es geht Wendroth dabei auf keinen Fall darum, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Deshalb ergänzt er: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Entscheidung, den Karnevalsumzug abzusagen, richtig war. Nur ist es manchmal so, dass man aus der Rückschau eine Situation anders bewertet und wenn dem so ist, dann möchten wir das wissen.“
Für die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion steht dabei neben der vorhandenen Verunsicherung in der Braunschweiger Bevölkerung vor allem im Vordergrund, dass seit dem 15. Februar die muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stehen, in die mutmaßlichen Anschlagspläne verwickelt zu sein.
Aykut Günderen, Vorsitzender der Ausschusses für Integrationsfragen erklärt: „Nur wenige Tage nach der Absage unseres Schoduvels kam in der Öffentlichkeit auf, dass es eine Verbindung zu Salafisten in der Region Braunschweig/Wolfsburg gäbe. Von Bragida und Co. wurde dieser Umstand postwendend aufgenommen und wird nun dazu benutzt, um gegen den Islam zu hetzen.“
Die CDU-Politiker fordern daher eine grundsätzliche Aufarbeitung und Information zur Schoduvelabsage. Losgelöst hiervon wird eine Aufklärung zum Salafismus in der Region gewünscht. Hierbei soll die Verwaltung – auch unter Mithilfe von Experten – Transparenz schaffen.
Wendroth führt aus: „Wir maßen uns ohne sachliches Fundament nicht an, einzelne religiöse Strömungen in die Nähe des Extremismus zu rücken.“
In den Tagen nach der Absage des Schoduvels war immer wieder zu hören, dass es sich um eine ganz konkrete Bedrohung für dieses eine Ereignis gehandelt habe und diese Gefährdung nun nicht mehr vorhanden sei. „Uns liegt nichts ferner, als Angst zu schüren, denn auch wir sind Teil dieser Stadt und wollen unbeschwert und ohne mulmiges Gefühl zu anderen Großveranstaltungen in Braunschweig gehen. Daher wünschen wir uns zuletzt eine Einschätzung, ob und falls ja, von welcher Sicherheitsbedrohung derzeit auszugehen ist“, so Klaus Wendroth zum Abschluss der Mitteilung.
