Zur Ratssitzung am 17. Dezember hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach im nächsten Jahr eine außerordentliche Tilgung von städtischen Schulden in Höhe von 8.700.000 Euro erfolgen soll. Da diese Kreditverträge in 2014 auslaufen, fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die CDU-Politiker erwarten aufgrund von Berechnungen der Verwaltung dann eine jährliche Zinsersparnis in Höhe von 374.100 Euro, die für Investitionen verwendet werden kann.
Hennig Brandes, designierter Oberbürgermeisterkandidat der CDU und Initiator des Antrages, begründet seine Idee: „Im Jahr 2001 hatte die Stadt Braunschweig noch Schulden in Höhe von rund 470 Millionen Euro und wir waren faktisch handlungsunfähig. In den letzten zwölf Jahren haben wir aufgrund kluger Privatisierungen und konsequentem Sparen die Schulden stetig senken können, so dass diese sich zum Ende dieses Jahres nach Mitteilung der Verwaltung nur noch auf etwa 95 Millionen Euro belaufen werden.
Hennig Brandes schlägt die außerordentliche Tilgung von weiteren 8,7 Millionen Euro städtischer Schulden vorWir haben unseren finanzpolitischen Spielraum wiedererlangt und konnten viel in die Zukunft unserer Stadt investieren. So haben wir beispielsweise Schulen und Kindergärten saniert, die Kinderbetreuung ausgeweitet und ein wirtschaftsfreundliches Klima in der Stadt geschaffen. Wir sind uns in der CDU-Ratsfraktion aber darüber einig, dass wir den Schuldenstand der Stadt weiter kontinuierlich reduzieren müssen, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen. Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, dass wir durch den Schuldenabbau seit 2001 über 200 Millionen Euro an Zinszahlungen gespart haben und diese Summe für viele Zukunftsprojekte in der Stadt verwenden konnten.“
Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung ist bereits eine Schuldentilgung in Höhe von 7,9 Millionen Euro vorgesehen, die mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf insgesamt 17,6 Millionen Euro erhöht werden soll. Die finanziellen Mittel für die außerordentliche Tilgung will Brandes aus den liquiden Mitteln, also bildlich gesprochen vom „Girokonto der Stadt“, nehmen. Dort liegt genug Geld, welches aufgrund der derzeit niedrigen Zinssätze bei den Banken nur wenig Ertrag für die Stadt bringt. Fachlich untermauert hat die CDU-Fraktion diesen Antrag durch zwei Anfragen an die Verwaltung, in denen nach der grundsätzlich möglichen Höhe und den jeweiligen Zinsersparnissen gefragt wurde.
Verwundert ist Brandes nun allerdings darüber, dass inzwischen ein inhaltsgleicher Haushaltsantrag der SPD an die anderen Ratsfraktionen geschickt wurde. „Ich freue mich zwar über die späte Einsicht der SPD, dass ein weiterer Schuldenabbau dringend notwendig ist, finde es aber schon etwas merkwürdig, dass unser bereits vorliegender Antrag einfach kopiert wird“, kommentiert Hennig Brandes das Anliegen der SPD. Unterstützung erhält er von Klaus Wendroth, dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion: „Die Presse hat bereits ausgiebig über unseren Vorschlag berichtet, in ihrem am Freitag verschickten Entwurf der Haushaltssatzung ist die Verwaltung mehrfach auf unseren Antrag zur außerordentlichen Schuldentilgung eingegangen und wir haben diesen auch an anderer Stelle als Deckungsvorschlag benannt. Niemand im Rathaus kann also behaupten, dass unser Antrag unbekannt sei. Anscheinend will die SPD im aufziehenden Oberbürgermeisterwahlkampf noch schnell so tun, als wenn sie sich in den letzten Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt stark gemacht hat. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger werden sich aber nicht für dumm verkaufen lassen!“
In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses in der nächsten Woche wird der Antrag der
CDU-Fraktion dann das erste Mal beraten, bevor er dann in der Ratssitzung am 17. Dezember abgestimmt wird. „Nachdem die SPD nun ihre Kopie unseres Antrages vorgelegt hat, rechne ich mit einer breiten Zustimmung in der Ratssitzung“, so Klaus Wendroth zum Abschluss seiner Mitteilung.
