Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen präsentiert die CDU-Ratsfraktion ihre Anträge für den Haushalt 2014. Hennig Brandes, designierter Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, erläutert das Vorgehen der CDU-Politiker: „Der Haushalt trägt unsere Handschrift, er sieht eine Schuldentilgung und hohe Investitionen vor. Diesen Weg wollen wir weitergehen und haben uns daher nur für kleinere Korrekturen entschieden. Mir geht es darum, dass wir bei den anstehenden Beratungen eine konsequente Linie einhalten. So wollen wir keine Erhöhung von laufenden Ausgaben, die jedes Jahr aufs Neue den Haushalt belasten würden, sondern nur einige zusätzliche investive Akzente setzen.“
In zwei Klausursitzungen haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion zum einen die eigenen Anträge beschlossen und zum anderen festgelegt, wie man in den Fachausschüssen bei den Anträgen der anderen Fraktionen abstimmen will.
In der kommenden Woche beginnen die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und Hennig Brandes hat heute für die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsanträge vorgestellt.Wir haben als erstes nicht über zusätzliche Ausgaben beraten, sondern wollen die gute Haushaltslage zur weiteren Schuldentilgung nutzen und haben nach zusätzlichen Einnahmen gesucht, zur Deckung unserer Haushaltsanträge. „Wir schlagen eine außerordentliche Tilgung von städtischen Schulden vor. Dies würde bedeuten, dass wir aus den vorhandenen liquiden Mitteln vorzeitig, allerdings ohne die Zahlung von Vorfälligkeitszinsen, Kredite bei den Banken tilgen und damit in den nächsten Jahren Zinsen sparen würden. Welcher Betrag wirtschaftlich sinnvoll ist, erfragen wir im kommenden Finanzausschuss. Das eingesparte Geld könnte dann für unsere Projekte eingesetzt werden. Darüber hinaus hatte die Verwaltung bereits selbst vorgeschlagen, die städtische Bezirksportanlage Kälberwiese nach dem Umzug der dort beheimateten Vereine aufgrund ihrer dann fehlenden Funktion für Wohnbebauung zu nutzen. Wir lassen derzeit prüfen, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen kann, wenn wir das Gelände an einen Investor verkaufen.“
Brandes erklärt die vier Anträge der CDU-Ratsfraktion: „Der Zentrale Omnibusbahnhof stellt seit Jahren aufgrund der fehlenden Überdachung und nicht ausreichender Sanitäranlagen ein Ärgernis gerade für Senioren dar. Da wir davon ausgehen, dass die Etablierung der Fernbuslinien in den nächsten Jahren zu einem deutlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens führen wird, wollen wir mit 25.000 Euro von der Verwaltung ein Konzept erstellen lassen, wie der ZOB weiterentwickelt werden kann. Das schließt eine Ausbauplanung für die geforderte Überdachung und die notwendigen Sanitäranlagen ausdrücklich mit ein.
Darüber hinaus hatten wir bereits angekündigt, dass wir beim Rückbau der Fahrtreppen im Bohlwegtunnel den Einbau eines Aufzugs auf der Seite der Georg-Eckert-Straße fordern, um einen wirklichen behindertengerechten Zugang zur Tiefgarage zu schaffen. Die dafür notwendigen 220.000 Euro haben wir nun beantragt. Eine spätere Nachrüstung von Aufzügen würde nach Angaben der Verwaltung im Bauausschuss das Doppelte kosten, deshalb wollen wir die Möglichkeit nutzen, die Rolltreppen am Parkhaus Magni durch einen Aufzug zu ersetzen. Gleichzeitig wollen wir eine Debatte darüber anstoßen, wie die Verbindung des Magniviertels an die restliche Innenstadt verbessert werden kann. Deshalb soll für 10.000 Euro ein Ideenwettbewerb ausgelobt werden, bei dem die Anbindung des Magniviertels unter Einbeziehung des Bohlwegtunnels und der dortigen Stadtbahnhaltestelle untersucht werden soll. Wir sind dort auf viele kreative Lösungen gespannt.“
Natürlich haben sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion vor ihren Beratungen auch in den Stadtbezirksräten umgehört, und dort zahlreiche Anregungen bekommen. Hennig Brandes erläutert, was die CDU-Ratsfraktion nun davon umsetzen will: „Wir haben von unseren Leuten immer wieder gehört, dass in den Ortsteilen im Sommer die Grünflächen teilweise nicht gemäht werden und es dann viele Beschwerden von den Bürgern gibt. Wir haben deshalb insgesamt 250.000 Euro zusätzlich beantragt, so dass vor allem in den Neubaugebieten die Pflege verbessert und spontan auf Beschwerden reagiert werden kann.“
In den weiteren Beratungen wird ausgelotet, welche CDU-Anträge im Rat der Stadt mehrheitsfähig sind und bei welchen Anträgen der anderen Fraktionen man sich eine Zustimmung vorstellen kann, damit eine Gesamtlösung gefunden wird. Gute Ansätze finden die CDU-Politiker dabei vor allem bei der SPD, die ihre Anträge bisher ebenfalls mit Deckungsvorschlägen versehen hat.
Brandes ist optimistisch, was diese Verhandlungen angeht: „Natürlich ist die SPD unser erster und wichtigster Ansprechpartner. Wenn von da vernünftige und finanzierbare Anträge vorgelegt werden, bin ich zuversichtlich, dass wir den Haushalt am Ende gemeinsam beschließen können, der Haushalt nicht zusätzlich dauerhaft belastet wird und wir unsere Projekte realisieren können.“
