Mit großer Genugtuung hat Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, die Präsentation des Haushaltsentwurfes durch die Verwaltung verfolgt: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf wird nun das dreizehnte Mal in Folge ein solider Haushalt der Öffentlichkeit präsentiert, der aufgrund der erfolgreichen Politik von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und Finanzdezernent Ulrich Stegemann eine klare CDU-Handschrift trägt. Derzeit kennen wir nur die Rahmendaten, aber wir werden den Haushaltsentwurf intensiv studieren und dann als CDU-Fraktion gemeinsam entscheiden, wo möglicherweise noch eigene Schwerpunkte zu setzen sind.“
Hennig Brandes appelliert an die anderen Fraktionen, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht durch die Erhöhung von Zuschüssen und anderen laufenden Kosten in Gefahr zu bringenFür den CDU-Politiker bewahrheitet sich das alte Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ einmal mehr, denn der Entwurf der Verwaltung sieht derzeit vor, dass trotz steigender Einnahmen bei der Gewerbesteuer und ebenso steigenden Ausgaben auch weiter alte Schulden in einer Größenordnung von 7,9 Millionen Euro zurückbezahlt werden. Zum Ende des Jahres 2014 wäre der Schuldenstand dann auf nur noch 87 Millionen Euro reduziert. „Unser Ziel ist der vollständige Schuldenabbau und dabei sind wir auf einem guten Weg. Man muss sich nur einmal daran erinnern, dass wir im Jahre 2001 unter Rot/Grün noch Schulden von rund 470 Millionen Euro hatten und dadurch vollkommen handlungsunfähig waren“, kommentiert Wendroth die bisherigen Sparanstrengungen.
Unterstützung in seiner Einschätzung erhält Wendroth vom designierten OB-Kandidaten der CDU Hennig Brandes: „Mit Investitionen in einer Größenordnung von 115 Millionen Euro erreichen wir einen neuen Spitzenwert. Und wenn man mit offenen Augen durch Braunschweig geht, dann sieht man auch, dass außerordentlich viel gebaut wird.“
Gleichzeitig warnt Brandes davor, den bisher eingeplanten Überschuss in Höhe von 6,3 Millionen Euro dafür zu verwenden, Zuschüsse und laufende Kosten zu erhöhen. Er ist vielmehr der Auffassung, dass höchstens neue Investitionen, nicht aber jährlich wiederkehrende Kosten, von der Politik vorgeschlagen werden sollten. Recht geben ihm dabei die hohen Schwankungen bei der Gewerbesteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Stadt – in den letzten Jahren. Die Gewerbesteuer hängt direkt von der Entwicklung der Braunschweiger Unternehmen ab. Derzeit läuft die Konjunktur zwar gut, aber eine zuverlässige Aussicht auf die kommenden Jahre, besonders im Hinblick auf die Auswirkungen der europäischen Haushalts- und Finanzkrise, kann niemand wagen.
Brandes meint deshalb zur Gewerbesteuererwartung: „Aufgrund einer Nachzahlung für das Jahr 2011 erwarten wir für 2014 bisher nie dagewesene Einnahmen in Höhe von 216 Millionen Euro. Das ist mehr als drei Mal so viel wie im Jahr 2003 und zeigt, welch große Unsicherheit die Gewerbesteuer mit sich bringt. Wir dürfen daher nicht in eine Wünsch-dir-was-Politik verfallen, das wäre unverantwortlich!“
Die beiden CDU-Politiker appellieren deshalb schon heute an die anderen Fraktionen, nicht durch zu viele zusätzliche Ausgaben bereits die Haushalte der nächsten Jahre zu belasten. „Auch bei diesem positiven Entwurf kann es nicht darum gehen, möglichst viel Geld auszugeben, sondern sinnvoll in die Zukunft Braunschweigs zu investieren“, so Hennig Brandes zum Abschluss der Mitteilung.
