Es geht um viel Geld bei der vom Bund den Kommunen zugesagten Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Geld, das die Kommunen dringend benötigen. Ab 2014 entlastet der Bund allein die niedersächsischen Kommunen um über 400 Millionen Euro jährlich.
Die Übernahme der Grundsicherung erfolgt in drei Stufen. Das Geld wird vom Bund an das Land gegeben, da es keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen gibt. Nun weigert sich die neue rot-grüne Landesregierung, die Kommunen auch aus den Mitteln der dritten Stufe ab 2014 zu entlasten. Die Gesamtsumme dieser dritten Entlastungsstufe beträgt in Niedersachsen 107 Millionen Euro jährlich.
Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen kritisierten jüngst mit scharfen Worten die Absicht der rot-grünen Landesregierung, diese dritte Entlastungsstufe nicht an die Kommunen auszuzahlen, sondern dem Landeshaushalt zuzuführen. „Das Land muss die Kommunen auch aus diesen Mitteln entlasten. Das entsprechende ‚Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen’ der CDU-geführten Bundesregierung sah dies ausdrücklich vor. Das Geld steht den Kommunen zu. Es darf nicht an den klebrigen Fingern der rot-grünen Landesregierung hängenbleiben“, fordert Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Carsten Müller verlangt von der Landesregierung die Weitergabe die für die Kommunen bestimmten Mittel zur Finanzierung der GrundsicherungDie bisherige CDU-geführte Landesregierung hatte geregelt, dass die Mittel aus der ersten und zweiten Stufe des Entlastungs-Gesetzes vollständig an die Kommunen weitergeleitet wurden. Klar nach dem Motto: Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut.
SPD und Grüne kündigten noch im Landtagswahlkampf an, auch die Mittel aus der letzten Entlastungsstufe ab 2014 an die Kommunen auszahlen zu wollen. „Dieses Wahlversprechen hatte scheinbar kurze Beine“, meint Müller.
In ihren aktuellen finanzpolitischen Beschlüssen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt die gesamten auf die niedersächsischen Kommunen entfallenden 107 Millionen Euro der dritten Stufe für den Landeshaushalt 2014 vereinnahmt. „Das ist ein schamloser Griff in unsere Kassen“, kritisiert Müller.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig fordert die Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag auf, das rot-grüne Wahlversprechen einzuhalten und die Bundesmittel für die Grundsicherung auszuzahlen. „Das Geld des Bundes ist nicht dafür da, dass Rot-Grün teure Wahlversprechen finanziert. Als ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover sollte der Ministerpräsident wissen, dass das Geld für die Kommunen gedacht war und ist“, so Carsten Müller.
Um Druck auf die rot-grüne Landesregierung aufzubauen, bringt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine Resolution in den Rat ein, mit der die Weitergabe der Bundesmittel auch aus der dritten Entlastungsstufe des „Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ gefordert wird. Carsten Müller appelliert zum Abschluss an die anderen Fraktionen im Rat: „Ich hoffe auf die breite Unterstützung der Mitglieder aller Fraktionen im Rat, um den berechtigten Interessen Braunschweigs Geltung zu verschaffen.“
In der Anlage ist der Text der Resolution beigefügt.
