Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 30. Mai starten die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion einen neuen Anlauf zur Einrichtung von Alkoholverbotszonen in Braunschweig. Carsten Müller, CDU-Ratsherr und Initiator der Anfrage, erläutert die Beweggründe: „Jedes Jahr im Frühjahr beginnt in der Innenstadt auch die „Saison der Freilufttrinker“, die manchmal eher an Saufgelage erinnern. Oftmals kommt es in deren Folge zu Pöbeleien, Streitereien und Schlimmerem. Gerade am letzten Wochenende hat sich dieses besonders schlimm in der Neuen Straße und auch in anderen Teilen der Stadt gezeigt. Um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben, sollte es in Braunschweig Alkoholverbotszonen geben. Mit unserer Anfrage möchten wir nun den ersten Schritt in diese Richtung gehen und die gesetzlichen Bedingungen erfragen.“
Carsten Müller spricht sich für die Einrichtung von Alkoholverbotszonen in besonders auffällig gewordenen Bereichen der Braunschweiger Innenstadt ausSeit Jahren gibt es in zahlreichen deutschen Städten Versuche, um in bestimmten Teilen der Innenstadt das Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit zu begrenzen. Dieses soll den übermäßigen Alkoholkonsum und in der Folge Streitereien, Pöbeleien sowie Straftaten verhindern. Auch in Braunschweig gab es im Jahr 2009 eine Initiative für Alkoholverbotszonen, die aber aufgrund rechtlicher Bedenken fallen gelassen worden war.
Der CDU-Politiker erklärt, warum seine Fraktion nun einen neuen Anlauf nimmt: „Bisher sind die Verbote in anderen deutschen Kommunen von Gerichten für nichtig erklärt worden. Im letzten Jahr hat aber das niedersächsische Oberverwaltungsgericht ein Alkoholverbot in Göttingen bestätigt und damit neue Rahmenbedingungen geschaffen. Von der Stadtverwaltung wollen wir deshalb wissen, wie und wo auch in Braunschweig Alkoholverbotszonen eingerichtet werden können.“
In der Ratssitzung am 30. Mai soll deshalb unter anderem erfragt werden, welche gesetzlichen Grundlagen es für die Einrichtung von Alkoholverbotszonen gibt. Gleichzeitig wird gefragt, ob es aus Sicht der Polizei beziehungsweise des städtischen Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) Orte in der Innenstadt gibt, die in der Vergangenheit besonders auffällig im Bezug auf Alkoholmissbrauch waren und sich deshalb als Alkoholverbotszone anbieten. Nach der Auswertung der Antworten werden die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion das weitere Vorgehen beraten und vermutlich noch in diesem Sommer einen entsprechenden Antrag stellen, wenn die rechtlichen Bestimmungen es zulassen. Auch die Verstärkung der Videosicherheit wird in diesem Zusammenhang gesehen.
„Vielfach wird man von besorgten Bürgern angesprochen, wenn es am Wochenende oder auch unter der Woche in der Innenstadt wieder zu Saufgelagen gekommen ist. Bisher sind Polizei und ZOD aber machtlos. Mit unserem Vorstoß wollen wir ihnen die richtige Handhabe geben, um Alkoholexzesse in Zukunft zu verhindern“, so Müller zum Abschluss seiner Erläuterungen.
