Am gestrigen Tage hat die CDU-Ratsfraktion Braunschweig den Oberbürgermeister angeschrieben und von ihrem in der Geschäftsordnung des Rates zugesicherten Recht auf Beantragung einer zusätzlichen Sitzung des Feuerwehrausschusses Gebrauch gemacht. Kurt Schrader, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt Braunschweig, erklärt dazu: „In der vergangenen Woche mussten wir der Berichterstattung in der Zeitung über die Personalversammlung der Berufsfeuerwehr Braunschweig entnehmen, dass es in der Belegschaft derzeit großen Unmut über die Vergütung der in den Jahren 2001 bis 2006 mehrgeleisteten Dienststunden gibt. Wir sind sehr überrascht über diese Entwicklung, da uns in der Vergangenheit stets eine gütliche Einigung suggeriert worden ist. Leider kennen wir bisher auch nur die in der Zeitung veröffentlichten Aussagen. Wir haben beim Oberbürgermeister deshalb noch für diesen Monat die Durchführung einer Sondersitzung des Feuerwehrausschusses beantragt.“
Kurt Schrader hat in seiner Fraktion angeregt, beim Oberbürgermeister eine zusätzliche Sitzung des Feuerwehrausschusses zu beantragen, damit die Verwaltung über die nicht bezahlten Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2006 berichten kannDie Verwaltung wird in dem Schreiben der CDU-Ratsfraktion dazu aufgefordert, dann durch den zuständigen Dezernenten konkret Stellung zu den vorgebrachten Vorwürfen zu beziehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen.
Kurt Schrader meint: „Wir wissen um den enormen Einsatz der Berufs- und auch der Freiwilligen Feuerwehrleute und können nicht tolerieren, wenn diejenigen, die den Schutz aller Braunschweigerinnen und Braunschweiger sicherstellen, unmotiviert und unzufrieden sind. Ich kann keine sofortige Klärung versprechen, will aber im Namen meiner Fraktion an möglichen Wegen mitarbeiten.“
Die ebenfalls in der Berichterstattung der letzten Tage angesprochenen Stellenhebungen für die Beamten des mittleren Dienstes waren aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion aus dem letzten August in den Fokus gerückt. Dort war gefragt worden, wie sich die Stellensituation in Braunschweig, gerade im Hinblick auf andere Kommunen, darstellt. Als Ergebnis musste festgehalten werden, dass die Braunschweiger Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr damals schlechter gestellt waren als beispielsweise in Hannover. „Im Stellenplan des Haushalts 2012 waren deshalb insgesamt 13 Stellenhebungen enthalten, die im laufenden Jahr umgesetzt werden sollten. Wir werden in der Sondersitzung des Feuerwehrausschusses deshalb nachfragen, wie wir uns im Vergleich entwickelt haben“, so Schrader zu dieser Frage.
