Wie bereits in der Presse berichtet, wurden im Sozialausschuss am 24. Mai erste Kostenmodelle für eine Verbraucherberatungsstelle in Braunschweig vorgestellt.
Die damalige Ratsmehrheit aus CDU und FDP hatte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Jahre 2002 den jährlichen städtischen Zuschuss von 18.000 Euro gestrichen. Daraufhin hatte die Verbraucher-Zentrale Niedersachsen den Betrieb in Braunschweig gänzlich eingestellt. Man befürchtete damals, dass andere Städte dem Vorbild Braunschweigs folgen und den Zuschuss streichen würden, wenn die Verbraucherberatungsstelle weiter betrieben worden wäre.
Im Dezember hatte der Rat dann gegen die Stimmen der CDU für die neuerliche Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle votiert, was laut Verwaltung zu einem Zuschussbedarf in Höhe von zunächst 185.000 und nun mindestens 130.000 Euro führen soll.
„Die anscheinend grenzenlose Finanzierungsbereitschaft von Grünen und Linken ist völlig unverständlich. Es gilt jetzt darauf zu achten, dass die Leistungsfähigkeit der Verbraucherberatungsstelle zwar sichergestellt wird, jedoch nicht nach dem Motto „koste es, was es wolle". Besonders irritierend ist doch aber, dass die Verbraucherberatung in Hannover einen städtischen Zuschuss in Höhe von 73.500 Euro erhält und in Braunschweig von mindestens doppelt so hohen Kosten pro Jahr die Rede ist“, kommentiert Claas Merfort, Mitglied im Sozialausschuss die vorgelegten Zahlen.
Doch auch andere Zahlen werfen große Fragen beim CDU-Politiker auf: „Die Kalkulation der Einnahmen mit anscheinend durchschnittlich ein bis zwei Beratungen pro Tag scheint aus der Luft gegriffen. Oder ist das der tatsächliche Bedarf in Braunschweig?
Hier muss jetzt auch für Grüne und Linke gelten, nicht verschwenderisch mit den Steuergeldern der Braunschweigerinnen und Braunschweiger umzugehen.“
