„Die vom Oberbürgermeister vorgelegten Zahlen und Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2012 zeigen, dass die solide CDU-Haushalts- und Entschuldungspolitik der vergangenen zehn Jahre richtig für Braunschweig war. Nie hat der Haushalt der Stadt finanziell so gut dagestanden wie heute. Die Ablehnung der Schuldenbremse durch SPD und Grüne und deren offensichtliches Ja zu neuen Schulden zeigen, dass die gute Haushaltslage und die Handlungsfähigkeit der Stadt bei rot-grüner Mehrheit im Rathaus offensichtlich gefährdet wäre“, erklärt Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender.
„Nur ein Haushalt ohne Schulden sichert finanzielle Gestaltungsspielräume und ermöglicht Investitionen in die Zukunft. Mit dieser CDU-Politik waren wir die letzten 10 Jahre erfolgreich und haben viel für die Stadt erreicht. Viele der von Rot-Grün bis 2001 vernachlässigten Schulen sind wieder saniert und modernisiert, die Kinderbetreuung ist enorm ausgebaut und die Stadt durch viele Infrastrukturentscheidungen und –investitionen attraktiver geworden. Deshalb darf es auch in Zukunft keine Schulden mehr in Braunschweig geben und auch keine Rot-Grüne Mehrheiten, die jetzt schon Ja zu neuen Schulden sagt und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt in kürzester Zeit gefährden würde“, so Sehrt abschließend.
