Zum Rat am 28. Juni 2011 hatte die CDU-Fraktion bereits den Antrag eingebracht, die Kindergartengebühren gänzlich abzuschaffen. Ergänzt wird dieser Antrag nun durch weitere Initiativen. „Wir wollen u. a., dass auch die Tagespflege für Kinder, die im Kindergartenalter sind und in Braunschweig wohnen, entgeltfrei ist. Das ist nur konsequent“, begründet Martin Weißeno, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einen der zusätzlichen Anträge seiner Fraktion.
Darüber hinaus will seine Fraktion von der Verwaltung ein Konzept dazu, welche Stadtgebiete sozial benachteiligt sind und an welchen Standorten deshalb eine Reduzierung der Gruppengrößen in Kindergartengruppen in welchem Umfang erfolgen sollte. Weißeno: „Anders als die SPD, die generell eine Reduzierung der Gruppengrößen von 25 auf 23 fordert, wollen wir zunächst wissen, wo die Problemgebiete sind und wo in welchem Maße die Gruppengrößen aus Sicht der Verwaltung reduziert werden sollten. Weil es da sicherlich Unterschiede geben wird, wird es um die richtigen Prioritäten gehen.“ Bevor eine Reduzierung der Gruppengrößen umgesetzt wird, will die CDU zunächst auch wissen, mit welchen personellen und finanziellen Auswirkungen dafür zu rechnen ist. „Auch weiterhin gilt, dass unsere Politik finanzierbar sein muss.“ Die CDU will auch, dass die Verwaltung beim geforderten Konzept die Vorschläge des Expertengremiums zur Kinder- und Familienarmut in Braunschweig berücksichtigt.
Aufgrund eines weiteren Antrages der CDU soll die Verwaltung ein Konzept dazu erarbeiten, in welchen Stadtgebieten in welchem Umfang infolge der Abschaffung der Kindergartengebühren mit zusätzlichen Anmeldungen und einer Ausweitung der Betreuungszeiten zu rechnen ist und wie dem begegnet werden kann. „Wir müssen davon ausgehen, dass aufgrund der Entgeltfreiheit mehr Kinder in Kindergärten angemeldet werden und Eltern in diesen Einrichtungen längere Betreuungszeiten nachfragen werden. Auch hier müssen wir Prioritäten setzen, weil sicherlich nicht alles auf einmal umsetzbar sein wird. Auf jeden Fall müssen wir Antworten haben, wie wir den zusätzlichen Bedarf abdecken wollen. Klar ist, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auch weiterhin mit Hochdruck von uns vorangetrieben wird“, so Weißeno abschließend.
