Zum Haushalt 2011 hat die CDU im Rat zusätzliche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 12,1 Mio. € (Investitionen rd. 8,1 Mio. €, Aufwand rd. 3,8 Mio. €) in die weiteren Haushaltsberatungen eingebracht. „Mehr als in den letzten Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt 2011 von unserer umsichtigen und sparsamen Haushalts- und Entschuldungspolitik profitieren und in einer noch nie dagewesenen Größenordnung Verbesserungen in vielen wichtigen Lebensbereichen erfahren“, freut sich Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der CDU im Rat.
„Für die Kinderbetreuung wollen wir 2011 so viel Geld bereitstellen, das alles realisiert werden kann, was seitens der Verwaltung realisierbar ist. Das ist einmalig in dieser Stadt“, hebt der CDU-Politiker hervor. Zusammen mit der FDP will die CDU deshalb bei der Kinderbetreuung rd. 2 Mio. € zusätzlich für mehr Krippenplätze, eine deutliche Ausweitung der Schulkindbetreuung und eine Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindergärten auf 5 und 6 Stunden in den Haushalt einstellen. Weiterhin will die CDU für fast 1 Mio. € zusätzliche Betreuungsangebote in Volkmarode und Lamme schaffen. „Mit unseren Anträgen zur Kinderbetreuung bauen wir nicht nur die Bildungs- und Betreuungsangebote in Braunschweig beispielhaft aus, sondern leisten auch einen wichtigen Betrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, meint er weiter.
Im Bereich der Bildungsinfrastruktur sollen im kommenden Jahr 2,1 Mio. € für die Totalsanierung des Lessinggymnasiums zur Verfügung stehen. Die weiterhin benötigten 2,8 Mio. € sollen über das Investitionsprogramm abgesichert werden. „Das Lessinggymnasium ist die größte Schule im Norden der Stadt und muss jetzt dringend in Angriff genommen werden“, so Sehrt.
Zusätzlich fast 5,3 Mio. € soll es nach dem Willen der CDU für den Sport geben. „Davon sind 4 Mio. € für den Beginn des Ausbaus der Stadion-Westtribüne vorgesehen und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Bürgerbefragung dazu positiv ausfällt“, erklärt Sehrt. Für Sanierungsmaßnahmen auf Sportplätzen, beispielsweise auch für Einfriedungen gegen Kleintierbefall, soll es 500.000 € geben. Außerdem sollen der SV Gartenstadt ein neues Vereinsheim, der TSV Schapen einen Kunstrasenplatz und der Braunschweiger Judoklub ein neues Dach bekommen. „Die Sportvereine in dieser Stadt machen alles ehrenamtlich und leisten einen wichtigen Beitrag für das soziale Gefüge in dieser Stadt. Deshalb sollen die Vereine für ihre Arbeit auch gute Bedingungen vorfinden.“
Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der CDU-Haushaltsanträge bildet die Stadtgestaltung, in die zusätzlich 670.000 € fließen sollen, u. a. für die Umgestaltung von Dorfmittelpunkten, die Umgestaltung des Erfurtplatzes, den Bau eines Fuß- und Radweges von Bevenrode zum Sportplatz und für Reparaturmaßnahmen an Straßenbegleitanlagen im Stadtgebiet. Für den Bereich der Fallersleber Straße soll es einen städtebaulichen Gestaltungswettbewerb geben. „Wir haben in den letzten Jahren viel Geld für die Umgestaltung unserer Stadt ausgegeben und gesehen, dass die Stadt dadurch viel attraktiver geworden ist und sich die Menschen hier gerne aufhalten. Deshalb müssen wir damit weitermachen, um die Aufenthalts- und Lebensqualität in dieser Stadt weiter zu verbessern. Die Menschen identifizieren sich mit ihrem unmittelbaren Umfeld“, meint Sehrt.
Wichtig ist der CDU im Rat auch die Pflege der Grün- und Freizeitflächen. Für die Pflege des Straßenbegleitgrüns sollen 2011 zusätzlich 600.000 € zusätzlich ausgegeben werden können. Für die Sanierung der Wege in den Kleingartenanlagen sollen in den drei kommenden Jahren jeweils 50.000 € fließen Außerdem sollen für 60.000 € Kinderspielplätze in Ordnung gebracht werden. „Mit diesen Ausgaben wollen wir die Lebensqualität und den Erholungswert in dieser Stadt weiter steigern.“
Die Haushaltsanträge der CDU sehen weiterhin vor, dass Querum 2011 und Leiferde 2012 ein neues Feuerwehrhaus bekommen. „Die Ausstattung der Feuerwehr in dieser Stadt ist recht gut, was Fahrzeuge und Ausrüstung anbelangt. Bei den Liegenschaften muss allerdings noch nachgebessert werden. Das wollen wir schrittweise in Angriff nehmen, damit die Feuerwehrleute optimale Arbeitsbedingungen vorfinden.“
Auch die Kultur soll 211.000 € mehr erhalten. „Zusammen mit der FDP sollen die Kultureinrichtungen, die dauerhaft von der Stadt gefördert werden, 101.700 € mehr bekommen. „Damit nehmen wir die 20%ige aus der Haushaltskonsolidierung aus 2001 wieder zurück“, erklärt Sehrt. Auch sollen für innovative kulturelle Einzelprojekte 100.000 € zur Verfügung stehen.
Im Rahmen der Altenhilfeplanung soll es im nächsten Jahr für 100.000 € seniorengerechte Umbauten an städtischen Liegenschaften geben. Damit das Seniorenbüro am derzeitigen Standort Kleine Burg bleiben kann, will die CDU dafür sorgen, dass die Miete über den Haushalt abgesichert ist. „Es ist wichtig, dass die älteren Menschen in zentraler Innenstadtlage eine Anlauf- und Beratungsstelle haben.“
Andere Städte müssen ihre Ausgaben und Leistungen herunterfahren oder für zusätzliche Dinge neue Schulden machen. Unsere Anträge werden im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen ohne neue Schulden finanziert. Wir stehen weiterhin für eine solide Finanzpolitik in dieser Stadt und wollen nicht, dass nachfolgende Generationen belastet werden“, so Sehrt abschließend.
