Populistische Kritik an Vorschlag der CDU für eine Bürgerbefragung

„Wie immer kritisiert die Rats-Opposition reflexartig einen guten Vorschlag der CDU. Deshalb wundert die Kritik an der Forderung meiner Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, ob der Ausbau der Haupttribüne des Stadions kommen soll, niemanden. Für rot-grün im Rat sind Bürgerbefragungen nämlich nur dann gut, wenn das von ihnen gewünschte Ergebnis dabei raus kommt oder es etwas zu verhindern gibt“, kontert Carsten Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat.
„Die CDU ist immerhin die erste Fraktion in der Geschichte des Rates, die eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger fordert. Alle anderen reden immer nur davon“, ergänzt der CDU-Politiker. Und: „Es ist völlig paradox und ein starkes Stück, aber typisch, dass die rot-grüne Opposition im Rat einen Vorschlag schlecht redet, obwohl er gut ist und das aufgreift, was alle wollen, nämlich mehr Bürgerbeteiligung.“
 
Müller bekräftigt, dass seine Fraktion zur Bürgerbefragung steht und das Vorhaben letztlich vom Votum der Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht wird. „Wir meinen es ernst. Wenn die Befragung stattfindet, werden Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mit ihrer Beteiligung zeigen, wie wichtig es ihnen ist, nach ihrer Meinung gefragt zu werden.“
 
Weiterhin weißt Müller darauf hin, dass der Öffentlichkeit vermittelt werden muss, dass es beim Stadionausbau nicht allein um Eintracht Braunschweig geht. „Auch wenn unsere Eintracht der Hauptnutzer ist, wird das Stadion z. B. auch für Leichtathletikwettkämpfe und Footballspiele genutzt. Da ist es wichtig, eine repräsentative und städtebaulich ansprechende Sportstätte zu haben, die auch ein Marketingfaktor weit über die Grenzen Braunschweigs hinaus ist.“