„Wer wie die SPD jetzt mehr Schulkindbetreuungsplätze fordert, sollte auch sagen, wie das finanziert werden soll, ansonsten ist das unseriös und populistisch“, reagiert Martin Weißeno, CDU-Fraktionsmitglied im Rat der Stadt und stellv. Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss, auf den Antrag der SPD-Fraktion zur kommenden Ratssitzung.
„Natürlich würden auch wir uns mehr Angebote im Bereich der Schulkindbetreuung wünschen. Das muss aber auch finanzierbar sein. Da geht nur ein schrittweiser Ausbau. Bis 2013 gibt es die Zielrichtung, eine Betreuungsquote von 40 % zu erreichen“, meint er weiter.
Er erinnert daran, dass CDU und FDP im Rat bereits viel Geld zur Verbesserung der Kinderbetreuung bereit gestellt haben. Laut Weißeno werden sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung von rd. 32 Mio. € in 2003 auf fast 60 Mio. € jährlich in 2013 annähernd verdoppeln. „Da wird die finanzielle Dimension dieses Themas deutlich.“ Daneben geht seinen Angaben zufolge aber auch viel Geld in die Schulsanierung, bis 2013 rd. 148 Mio. €. „Wir geben jetzt schon und auch in Zukunft sehr viel für unsere Kinder aus. Wir dürfen dabei aber auch andere Politikbereiche nicht vergessen“, fährt Weißeno fort.
Abschließend erklärt er, dass seine Fraktion den SPD-Antrag zum Rat in der heutigen Fraktionssitzung beraten wird.
