Fragen der Braunschweiger Zeitung und Antworten der CDU-Ratsfraktion zur Resolution „Nein zum Turboabitur an den Integrierten Gesamtschulen in der Stadt Braunschweig“ zum Rat am 20. Mai 2009 (siehe Drucksache Nr. 1286/09 und Braunschweiger Zeitung am 2. Mai 2009).
Frage: Wie gehen Sie mit der Resolution der Ratsopposition um (bitte kurz begründet)?
Antwort: Die CDU-Ratsfraktion schließt sich dieser Resolution nicht an, weil die Einführung des Abiturs nach 8 Jahren auch an Integrierten Gesamtschulen ausschließlich Sache der Landespolitik ist und in Hannover entschieden wird. Die Kompetenzen der Ratsfraktionen beschränken sich formal auf die Aufgaben der Stadt als kommunaler Schulträger, der für den Zustand und die Ausstattung der Schulen verantwortlich ist. Gleichwohl hat die CDU-Ratsfraktion durchaus Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen derer, die sich gegen ein Abitur nach 8 Jahren wenden.
Frage: Wie steht die CDU-Ratsfraktion grundsätzlich zu den Plänen des Landes (Turbo-Abi an IGS) – auch zu den neuesten Plänen, dies bereits ein Jahr früher, also zum Sommer einzuführen (bitte ebenfalls kurz begründet). Wie wirken Sie auf ihre Landtagsabgeordneten ein?
Antwort: Herauszufinden, ob die Einführung des Abiturs nach 8 Jahren auch an Integrierten Gesamtschulen machbar und pädagogisch sinnvoll ist, ist Sache der Niedersächsischen Landesregierung. Einen Beitrag hierfür können Gespräche mit Fachverbänden und IGS-Schulleitungen erbringen. Wenn letztlich das Abitur nach 8 Jahren auch an Integrierten Gesamtschulen eingeführt wird, wird man den Schulen sicherlich Zeit geben müssen, ihre pädagogischen Konzepte entsprechend darauf einzustellen.
Die hier vorliegenden Eingaben besorgter Schülerinnen und Schüler und Eltern wurden von der CDU-Ratsfraktion in dem o. a. Sinne beantwortet und an die drei Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten mit der Bitte weitergeleitet, die Argumentation der Betroffenen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Frage: IGS-Schüler und Ihre Eltern aus Braunschweig haben Protest gegen die Pläne des Landes artikuliert und auch schon Demonstrationen veranstaltet. An der zentralen Demo am 9. Mai in Hannover werden mehrere hundert Braunschweiger teilnehmen. Wie geht die CDU-Ratsfraktion mit diesem Widerstand um, wie erklären sie den direkt Betroffenen vor Ort, was in Hannover vorgesehen ist?
Antwort: Die CDU-Ratsfraktion beteiligt sich nicht selbst an der Diskussion des landespolitischen Themas, sondern hat deshalb die drei CDU-Landtagsabgeordneten gebeten, sich der Argumentation der Betroffenen anzunehmen.
Frage: Wie stehen sie zur Initiative von CDU-Mitgliedern und erklärten CDU-Wählern im hannoverschen Raum, sich öffentlich gegen die Pläne der Landesregierung zur IGS zu stellen. Auch ein denkbares Modell für die Braunschweiger CDU, zumal es ja innerhalb der Landtags-Fraktion durchaus auch verdeckte Bedenken gibt?
Antwort: Völlig unabhängig vom Parteibuch kann sich jeder entsprechend
seiner Betroffenheit zu politischen Themen äußern.
Wolfgang Sehrt
Fraktionsvorsitzender
