Fraktion der CDU im Rat der Stadt Braunschweig
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Pressemitteilungen
28.01.2009, 13:10 Uhr
CDU-Ratsfraktion für Anhebung der Tagesmütterentgelte
Einstimmig hat sich die CDU-Ratsfraktion in ihrer gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen, die Verwaltung zur Ratssitzung am 17. Februar 2009 um einen Beschlussvorschlag für eine angemessene Anhebung der Entgelte für Tagesmütter zu bitten.
„Wir wissen, dass viele Tagesmütter nicht mehr bereit sind, für 2,73 € je Stunde und Kind die Tagespflege fortzuführen. Einige Tagesmütter lassen sich nicht mehr vermitteln oder sind dazu übergegangen, neben dem städtischen Entgelt von den Eltern einen Zusatzbetrag zu fordern, was die Geringverdiener besonders trifft“, begründet Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Initiative seiner Fraktion.
 
Ab 2009 sind die Entgelte für Tagesmütter einkommensteuerpflichtig und müssen Tagesmütter ihren Sozialversicherungsanteil tragen. Die Anhebung der Tagesmütterentgelte von 2,65 € auf 2,73 € je Stunde und Kind ab 1. Januar 2009 berücksichtigt jedoch nur den von der Stadt abzudeckenden Sozialversicherungsanteil.
 
„Im Rahmen des Haushalts 2009 haben wir die Anhebung auf nur 2,73 € mitgetragen. Wir wollten zunächst sehen, wie sich die Gesetzesänderung in der Praxis auswirkt, weil nicht alle Tagesmütter gleichermaßen davon betroffen sind“, begründet Sehrt die bisherige Haltung der CDU-Fraktion.
 
„Jetzt sehen wir aber, dass es in der Praxis konkrete Probleme gibt und wir handeln müssen. Ich habe den Oberbürgermeister deshalb gebeten, schon zur Ratssitzung im Februar einen Vorschlag und eine entsprechende Beschlussvorlage für eine angemessene Anhebung der Tagesmütterentgelte zu erarbeiten“, schließt Sehrt seine Stellungnahme.