Fraktion der CDU im Rat der Stadt Braunschweig
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Pressemitteilungen
29.01.2013, 16:45 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
SPD schwenkt auf Linie der CDU ein, will aber Bürgerbefragung verhindern
Haltung der CDU-Fraktion falsch in der Presse dargestellt
Die Haltung der CDU-Ratsfraktion in Sachen Bürgerbefragung Stadtbahn Volkmarode ist in der heutigen Braunschweiger Zeitung falsch dargestellt worden. Darüber hinaus liegt jetzt ein Antrag der SPD-Ratsfraktion vor, zu dem Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Stellung nimmt.
 
1. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die SPD nun ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und auf die Linie der CDU und des Oberbürgermeisters einschwenkt. Mit der Forderung nach einem Gesamtkonzept schließt sich die SPD inhaltlich damit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters an, den die CDU-Ratsfraktion bereits gestern positiv aufgenommen hat.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings, warum die SPD einen eigenständigen Antrag einbringt und nicht eine Änderung des Verwaltungsvorschlages vornehmen will. Mit Überraschung und großer Genugtuung stellt Klaus Wendroth nun fest: „Monatelang wird im Wahlkampf den Bürgern von der SPD suggeriert, es gebe jetzt im Februar einen Planfeststellungsbeschluss. Und nach der Wahl ist plötzlich alles anders!“
Klaus Wendroth begrüßt das Einlenken der SPD auf die Linie der CDU, kritisiert aber die Ablehnung einer Bürgerbefragung - der Antrag der CDU bleibt weiterhin bestehen
2. Die CDU-Ratsfraktion ist weiterhin für eine Bürgerbefragung! Sie ist und bleibt, anders als die SPD-Ratsfraktion, der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger über einen möglichen Stadtbahnausbau nach Volkmarode Nord abstimmen sollten. Die SPD-Ratsfraktion will der Öffentlichkeit – und zum Teil auch erfolgreich der Presse – einreden, dass das rechtlich nicht zulässig ist. Die Rechtsauskunft der Stadtverwaltung vom gestrigen sowie vom heutigen Tage belegt das Gegenteil und stützt unsere Linie uneingeschränkt.
 
3. Die CDU-Ratsfraktion ist allerdings bereit, diese Bürgerbefragung in Sachen Volkmarode zurückzustellen, wenn das Verfahren für die Stadtbahnverlängerung erst gar nicht in Gang gesetzt wird. Dies müsste doch eigentlich auch für jeden vernünftigen Menschen logisch sein. Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, wenn das Verfahren gar nicht aktuell betrieben wird? Deshalb wäre die CDU-Fraktion bereit, diesen Antrag zurück zu nehmen, wenn zunächst eine Gesamtplanung erstellt und eine Planfeststellung in Sachen Volkmarode nicht begonnen wird. Das Hin und Her der letzten Tage hat gezeigt, dass unser Antrag aber erst dann in der Ratssitzung am 19. Februar zurückgestellt werden kann, wenn sicher ist, dass von keiner Fraktion die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragt wird.
 
4. Allerdings ist nach der Rechtsauskunft der Stadtverwaltung auch klar, dass eine Bürgerbefragung rechtlich unmöglich wird, wenn das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist. In dieser Rechtsfrage stimmen ja auch sogar SPD und Stadtverwaltung überein. Wenn sich doch noch eine Mehrheit findet, um das Planfeststellungsverfahren – widersinniger Weise noch vor Erstellung der Gesamtkonzeption – anzustoßen, dann verhindert sie die Bürgerbefragung, wenn dadurch die Einleitung des Verfahrens durch die Antragstellung der Braunschweiger Verkehrs AG erreicht werden soll.