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Pressemitteilungen
10.05.2010, 16:11 Uhr
Uneingeschränkte Genehmigung bestätigt CDU-Haushaltspolitik
„Dass es bei der Haushaltssatzung für 2010 der Stadt Braunschweig vom Niedersächsischen Innenministerium nichts zu beanstanden gibt, ist eine Bestätigung unserer soliden Haushalts- und Entschuldungspolitik“, freut sich Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt.
In seinem Schreiben vom 7. Mai 2010 führt das Niedersächsische Innenministerium, das als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt zu begutachten hatte, aus, dass die „dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt“ weiterhin gesichert ist. Außerdem hebt sie hervor, dass die Stadt Braunschweig „trotz der erheblich schlechteren Finanzlage“ mit „stark verringerten Erträgen aus der Gewerbesteuer“ und einem „extremen Rückgang bei den Finanzausgleichsleistungen“ keinerlei Kredite aufgenommen werden müssen.
 
Sehrt: „Viele überschuldete Kommunen, die ihre Haushalte über Überziehungs- und langfristige Kredite finanzieren, müssen sich in diesen wirtschaftlich und finanziell schlechten Zeiten sogar noch weiter verschulden. Braunschweig gehört nicht zu diesen Städten. Wichtig ist, dass das so bleibt und Braunschweigs Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft gesichert ist.“