Pressemitteilungen

08.04.2017, 09:40 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU setzt sich durch: Nutzungskonzept für Flüchtlingsunterkünfte im Rat beschlossen
Merfort und Wendt: „Von den zunächst 15 geplanten Standorten werden acht realisiert und vier sofort einer neuen Nutzung übergeben – das ist verantwortliche Politik für den Steuerzahler!"
Die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig haben in der letzten Sitzung mit breiter Mehrheit ein Nutzungskonzept für die acht Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt beschlossen. Bereits im April 2016, als abzusehen war, dass die Zahl der nach Braunschweig kommenden Flüchtlinge stark nachlassen würde, hatte die CDU-Fraktion die Nachnutzung der damals im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte auf die Agenda der Ratspolitik gesetzt.

Thorsten Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen erläutert: „Im November 2015 erreichte uns vom Land Niedersachsen die Meldung, dass die Stadt Braunschweig ab Januar 2016 Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit aufnehmen müsse. Daraufhin wurde innerhalb kürzester Zeit ein ambitioniertes Konzept zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet, welches zunächst den Neubau von 15 dezentralen Unterkünften für die Unterbringung der für das Jahr 2016 angekündigten 1.000 Menschen vorsah.“
Claas Merfort und Thorsten Wendt begrüßen das vorliegende Nutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte
Bereits während der ersten Ausschreibungen wurde jedoch klar, dass die Zahl der nach Deutschland und damit nach Braunschweig kommenden Flüchtlinge wieder stark abgenommen hatte. Zum Jahresende 2016 waren insgesamt 434 Geflüchtete nach Braunschweig zugewiesen. Daraufhin wurde entschieden, dass zunächst nur die acht bereits im Bau beziehungsweise in der Ausschreibung befindlichen Unterkünfte auch realisiert werden sollen. Da jede Unterkunft mit rund drei Millionen Euro an Baukosten zu Buche schlägt, die weder vom Land noch vom Bund erstattet werden, sondern vom Braunschweiger Steuerzahler bezahlt werden müssen, hat die CDU-Fraktion frühzeitig eine adäquate Nachnutzung eingefordert.

„Da es in Braunschweig derzeit in vielen Bereichen einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, sollte sich nach unseren Wünschen das Angebot vor allem an Wohnungslose, Studierende – derzeit stehen immerhin rund 600 Studierende auf den Wartelisten für eine Wohnung des Studentenwerks – und Menschen mit geringem Einkommen richten. Dem ist die Verwaltung nun vollumfänglich nachgekommen“ ergänzt Claas Merfort, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Eine Betreuung der nach Braunschweig zugewiesenen Flüchtlinge – für das Jahr 2017 beträgt die Zuweisungsquote 492 Personen – erfolgt demnach an den Standorten in Melverode, in Bienrode, in der Gartenstadt und in Gliesmarode. Die Standorte in Ölper und in der Mendelssohnstraße werden dem Studentenwerk Niedersachsen zur Weitervermietung an Studierende überlassen. In Hondelage und in Lamme soll durch die städtische Nibelungen Wohnbau GmbH preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden.
Merfort sagt: „Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer an den einzelnen Standorten wäre die enorme Integrationsaufgabe überhaupt nicht zu leisten. Unser besonderer Dank gilt daher den unzähligen Runden Tischen, die sich inzwischen im Umfeld jeder Unterkunft gebildet haben. Die Verwaltung muss aber sicherstellen, dass die Ehrenamtlichen nicht alleingelassen, sondern durch hauptamtliche Betreuer unterstützt werden und es an den Standorten mit gemischtem Wohnen eine gesunde Durchmischung der Einwohner gibt. Das werden wir beobachten und weiter konstruktiv begleiten.“

Die beiden CDU-Politiker machen deutlich, dass ein weiteres Lob an die Verwaltung zu richten ist. „Innerhalb kürzester Zeit wurde nicht nur ein Unterbringungskonzept erstellt und realisiert, sondern auch den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Ich danke daher allen Beteiligten für ihre schnelle und zielführende Arbeit im Sinne der Braunschweiger Steuerzahler“, so Wendt zum Abschluss.

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