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18.08.2016, 15:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Sicherheitsverordnung verschärfen
Wendroth: „Situation unter den Rathaus-Kolonnaden ist nicht mehr tragbar!“ - CDU-Fraktion erarbeitet Antrag für Alkoholverbotszone und Regeln für Lagern und Betteln in der Stadt.
Die Situation unter den Rathaus-Kolonnaden am Bohlweg rückt verstärkt als städtisches Problem in den Fokus von Öffentlichkeit und Polizei. Die CDU-Ratsfraktion wird immer häufiger von Bürgern, Vermietern und Geschäftsinhabern auf die dort lagernden und Alkohol trinkenden Gruppen kritisch aufmerksam gemacht und will die Zustände nicht länger tatenlos hinnehmen.
Die CDU spricht sich für eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsverordnung aus, denn die derzeitigen Zustände in den Rathauskolonnaden sind unhaltbar!
„Es ist ein Stadium erreicht, das von der Stadt nicht mehr zu tolerieren ist. Deswegen ergreifen wir die Initiative. Wir müssen die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit so verschärfen, dass sowohl das Lagern als auch das Alkoholtrinken und aggressives Betteln auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich unterbunden werden kann“, sagt Klaus Wendroth, Fraktionsvorsitzender der CDU. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag erarbeiten und in den Rat der Stadt einbringen.

Wendroth zeigt großes Verständnis für die anhaltende Kritik am heutigen Zustand. „Viele befällt ein mulmiges Gefühl, wenn sie an den dort lagernden und alkoholtrinkenden Gruppen vorbeigehen müssen. Geschäftsleute beklagen bereits Umsatzeinbußen, und Vermieter befürchten weitere Einbrüche bei der Miete. Die Situation dort schadet unserem Stadtbild und führt zu einer weiteren Verschlechterung des Angebots in den Kolonnaden. Nichts von dem kann uns gleichgültig sein“, meint er.

In der derzeit gültigen Verordnung aus dem Jahr 2003 fehlen jegliche verbindliche Regelungen, die ein Einschreiten der Polizei gegen störendes Lagern, maßloses Alkoholtrinken und aggressives Betteln in der Öffentlichkeit ermöglichen. Die Beamten sind machtlos, weil die rechtlichen Voraussetzungen bis heute nicht geschaffen wurden. Die Polizei kann nur bei Straftaten oder zur Gefahrenabwehr einschreiten. Die CDU-Ratsfraktion hatte in der Vergangenheit bereits zweimal vergeblich die Einführung von Alkoholverbotszonen in Braunschweig gefordert (2009 und 2013), um entsprechende Ansammlungen von Trinkern und auch Gewaltausbrüche zu unterbinden. Die Vorstöße fanden jeweils wegen rechtlicher Bedenken seinerzeit keine Mehrheiten.

Für den erneuten Vorstoß sieht die CDU aber gute Erfolgsaussichten. „Die juristische Situation hat sich geändert. Die Rechtsprechung ist nicht mehr festgefahren. In Göttingen wurde bereits eine Alkoholverbotszone in Niedersachsen für rechtens erklärt. In Fulda darf auf bestimmten öffentlichen Plätzen seit 2013 kein Alkohol mehr getrunken werden. Einige Städte haben bereits Bettelverbote an bestimmten Orten oder bei bestimmten Umständen erlassen“, erklärt Wendroth seine Zuversicht. An diesen Städten wolle man sich orientieren und ein weitreichendes Sicherheitspaket schnüren.

„Wir wollen, dass sich die Menschen in Braunschweig sicher und wohl fühlen. Das ist im Übrigen auch Teil unseres Wahlprogramms. Videoüberwachung, zeitgleiches Alkoholverbot und beispielsweise festgeschriebene Mindestdurchgangsbreiten auf Gehwegen würden viele unangenehme Situationen für die Bürgerinnen und Bürger in den beschriebenen Problemfeldern bereits entschärfen“, ist der CDU-Fraktionschef überzeugt. Die Situation unter den Rathaus-Kolonnaden habe das Thema jetzt beschleunigt.

Neben der Verschärfung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit fordert die CDU für mehr Sicherheit in Braunschweig eine stärkere Präsenz des Zentralen Ordnungsdiensts der Stadt im Stadtbild sowie eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Die Sicherheitspolitik der CDU diene, so Wendroth, zugleich Strafvereitelung und -verfolgung.

Die vielen Gespräche und Zuschriften der vergangenen Wochen zeigen deutlich, dass die Bürger den derzeitigen Zustand als unhaltbar ansehen und von Politik und Verwaltung nun konkrete Lösungen erwarten.

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