Pressemitteilungen

14.08.2013, 10:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Schlag ins Gesicht für alle Demokraten
SPD will die Feindin der Demokratie Minna Faßhauer ehren
Als einen nie dagewesen Skandal und einen Schlag ins Gesicht für alle Demokraten bezeichnet Anke Kaphammel, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Vorsitzende des städtischen Ausschusses für Kultur und Wissenschaft, die Abstimmung über eine Würdigung der verurteilten Terroristin Minna Faßhauer am letzten Freitag im Kulturausschuss. Anke Kaphammel erläutert: „Ich bin entsetzt, dass es zu diesem Abstimmungsergebnis gekommen ist. Dies ist eine Verhöhnung aller Opfer totalitärer Regime!“
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BIBS sowie Piraten und gegen das Votum der CDU-Vertreter wurde der Antrag der Linksfraktion angenommen, der die Verwaltung beauftragt, „ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen gewürdigt werden kann.“ Dieser wird nun in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20. August behandelt, bevor er am 27. August in der Ratssitzung abschließend diskutiert und abgestimmt wird.
Anke Kaphammel ist entsetzt über die Abstimmung im Kulturausschuss, wonach die verurteilte Terroristin Minna Faßhauer nun in Braunschweig gewürdigt werden soll
Der Ausschuss hatte als Entscheidungsgrundlage eine von Herrn Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel erstellte biographische Dokumentation zu den einzelnen Stationen in Minna Faßhauers Leben vorliegen. In dieser hatte Biegel aufgezeigt, dass Faßhauer bereits Eingang in die Geschichtsbücher gefunden habe und somit nicht in Vergessenheit geraten werde. Würdig für eine Ehrung hält er Minna Faßhauer, im Einklang mit der Verwaltung und der CDU-Ratsfraktion, indes aufgrund der fehlenden Vorbildfunktion für die heutige Generation nicht. Anke Kaphammel erklärt ihren Standpunkt: „Minna Faßhauer, die ursprünglich eine klassische SPD-Politik vertrat, radikalisierte zunehmend und wurde schließlich Mitglied in der KAPD und damit einer Partei, die für den Antiparlamentarismus stand. Faßhauer selber verfolgte konsequent das Ziel der sozialistischen Weltrevolution und schreckte auch nicht vor Gewalttaten zurück.“
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion hoffen nun, dass die anderen Fraktionen bis zum endgültigen Beschluss ihre Entscheidung vom Freitag noch einmal überdenken. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der SPD-Fraktion, da in der Zeit der von Minna Faßhauer verübten Sprengstoffattentate der Sozialdemokrat Heinrich Jasper Braunschweiger Ministerpräsident und somit mittelbar Ziel ihrer Angriffe war. Kaphammels Ratskollege Carsten Müller hielte es für skandalös und geschichtsvergessen, wenn mit Minna Faßhauer nun auch noch mit den Stimmen der SPD eine Frau geehrt werden würde, die einen Großteil ihres Lebens so vehement die parlamentarische Demokratie bekämpft hat.
In einem offenen Brief beklagt Prof. Dr. h.c. Biegel den Ablauf der Diskussion in der Ausschusssitzung. Aus seiner Sicht war diese nur wenig von Sachlichkeit und Objektivität gegenüber historischen Fakten geprägt gewesen.
„Es liegt die Vermutung nahe, dass die Ausschussmitglieder der SPD die Tragweite des kriminellen Handelns von Minna Faßhauer nicht erfasst haben. Noch haben sie Zeit, diesen Fehler zu korrigieren“, so Anke Kaphammel abschließend.

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