Pressemitteilungen

28.01.2013, 18:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU begrüßt Vorschlag des Oberbürgermeisters – SPD will die Bürgerbefragung mit fadenscheinigen Gründen verhindern
Klaus Wendroth: „Jetzt zeigt sich, wer die Bürger Ernst nimmt!“
Am heutigen Tage hat Oberbürgermeister Dr. Hoffmann der Politik eine Vorlage zur Erstellung eines Stadtbahnausbauprojektes zugeleitet. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, erklärt für seine Fraktion: „Wir sehen den Vorschlag des Oberbürgermeisters positiv, da es Sinn macht, die Planungen für mögliche Stadtbahnverlängerungen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Wenn die SPD nun ihr Vorhaben aufgibt, schon in der nächsten Ratssitzung ein Planfeststellungsverfahren für Volkmarode Nord einzuleiten, und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt wird, werden wir unseren Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung so lange zurückstellen, bis die Verwaltung ihr Konzept vorgelegt hat.“
Zur vorliegenden Pressemitteilung der SPD erklärt Klaus Wendroth: „Am Wochenende hat uns, nach bereits verhaltenen Äußerungen auf die Ankündigung eines Antrages auf Bürgerbefragung, eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion erreicht, in welcher der Fraktionsvorsitzende auf ziemlich abgebrühte Weise die von uns eingebrachte Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord diskreditieren will. Alle dort vorgebrachten Anschuldigungen sind aber haltlos!“
Für Klaus Wendroth und seine Kollegen aus der CDU-Ratsfraktion war klar, dass nicht alle Fraktionen im Rat dem Antrag für eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord folgen würden. Mit welch fadenscheinigen Argumenten und nicht haltbaren Anschuldigungen aber nun gerade die SPD bereits im Vorfeld versucht, ein Votum der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, überrascht den CDU-Politiker doch sehr. Wendroth zählt dazu noch einmal die Fakten auf: „Erstens: Der Antrag wurde von uns fristgerecht am 18. Januar bei der Verwaltung eingereicht, also vor der Landtagswahl. Zweitens: Aufgrund eines Schreibens der Verwaltung haben wir den Antrag für die Beratung im Finanz- und Personalausschuss zurückgezogen, da dieser gar nicht zuständig ist. Es gibt in Braunschweig keinen Fachausschuss der für die Vorbereitung von Bürgerbefragungen verantwortlich ist. Die Beratung im Verwaltungsausschuss und dann im Rat bleiben davon unberührt. Und drittens: Die Verwaltung hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach es bei der Bürgerbefragung nicht um ein – in der Tat – ausgeschlossenes Planfeststellungsverfahren geht, sondern um die grundsätzliche Frage, ob die Stadtbahn nach Volkmarode weitergebaut werden soll, obwohl die Baukosten in Höhe von 17 Millionen Euro alleine von der Stadt zu tragen sind.“
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion hat die Vehemenz, mit der die Bürgerbefragung verhindert werden soll, sehr überrascht. Dass nun aber mit fadenscheinigen und vor allem rechtlich schnell zu verwerfenden Begründungen versucht wird, die Bürgerinnen und Bürger an einer Meinungsäußerung zu hindern, stellt für die Christdemokraten im Braunschweiger Rathaus einen neuen Tiefpunkt in der Arbeit der SPD dar. Im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen erklärt Klaus Wendroth: „Uns ist klar, dass beim Thema Bürgerbeteiligung nicht automatisch an die CDU gedacht wird. Wir haben aber aus den Vorgängen beim Projekt „Stuttgart 21“ gelernt und wollen uns bei wichtigen und kritischen Punkten die direkte Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen. Das haben wir bei der Frage des Stadionausbaus so gemacht, das haben wir für die Schulentwicklungsplanung vorgeschlagen und das haben wir auch bei der Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord vor.“

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