Pressemitteilungen

08.10.2012, 11:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
Ausgeglichener Haushalt ist Erfolg von guter CDU-Politik
Verwaltung stellt Haushalt mit Überschüssen und Schuldentilgung vor – nun sind alle Fraktionen gefordert, damit der Haushalt ausgeglichen bleibt
Als Bestätigung von zehn Jahren harter Arbeit bewertet Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, den heute von Finanzdezernent Ulrich Stegemann vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2013. Wendroth wörtlich: „Durch unsere klugen Privatisierungen und das entschiedene Sparen in den letzten zehn Jahren weist auch der Entwurf des Haushaltes 2013 Überschüsse aus!“
Wendroth erläutert weiter, dass natürlich auch die derzeit gute Konjunktur – kein anderes Land ist bisher so gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen wie Deutschland – und damit die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die gute Lage verantwortlich ist. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und es gibt bereits Anzeichen für eine Abschwächung der Konjunktur.
Ein ausgeglichener Haushalt hat für die CDU oberste Priorität
Wendroth fordert deshalb alle Fraktionen bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu maßvollem Handeln auf: „Wir haben einen Entwurf, der neben einem Überschuss von 3,7 Millionen Euro auch eine Schuldentilgung von 8,2 Millionen Euro und Investitionen von fast 100 Millionen Euro vorsieht. Doch leider ist zum einen die Entwicklung der Konjunktur nicht vorhersehbar und zum anderen weckt der Überschuss natürlich Begehrlichkeiten. Damit wir auch nach dem Beschluss des Haushaltsplanes am 19. Februar 2013 einen ausgeglichenen Haushalt haben, darf es keine übertriebenen Anträge geben.“
Ein besonderer Dank Wendroths geht schon heute an Finanzdezernent Ulrich Stegemann und seine Mitarbeiter, die der Ratspolitik heute den Haushaltsplanentwurf vorgelegt haben.
Diese Entwicklung ist nicht über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis von über zehn Jahren harter Arbeit. Wendroth ruft deshalb in Erinnerung: „Man muss sich anschauen, von wo wir kommen: Rot-Grün hatte uns einen Schuldenberg von etwa 500 Millionen Euro hinterlassen – mit steigender Tendenz. Zudem hatte die Stadt fast keine Rücklagen. Die Schulen waren marode, die Kinderbetreuung lag brach, städtische Liegenschaften wie beispielsweise die Feuerwehrhäuser waren ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Heute, nach zehn Jahren erfolgreicher CDU-Politik für die Stadt, ist es genau umgekehrt: Der Schuldenstand sinkt jedes Jahr weiter – im nächsten Jahr erstmals unter die Grenze von 100 Millionen Euro, die Rücklage steigt an, Schulen werden saniert, Feuerwehrhäuser neu gebaut und die Kinderbetreuung verbessert sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht.“
Damit sich dieser Trend fortsetzt, wird Wendroth in den Haushaltsberatungen seiner Fraktion deshalb darum werben, dass die CDU maßvolle Anträge stellt. „An der einen oder anderen Stelle gibt es sicherlich noch Handlungsbedarf und dort werden wir Anträge stellen. Ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2013 hat für uns aber oberste Priorität. Wir dürfen der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen“, so Wendroth abschließend.

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