Pressemitteilungen

24.08.2012, 08:30 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
„Sag SPD, wie hältst Du es mit dem Flughafen?“
SPD-Ratsfraktion will sich vor der Diskussion zum Verkehrsgutachten drücken – bisher keine Meinung aus dem Rathaus bekannt
„Man muss sich schon die Frage stellen, ob die Politik der Braunschweiger SPD-Fraktion noch im Rathaus gemacht wird, oder doch bei Familie Stülten im Wohnzimmer“, äußert sich ein sichtlich verwunderter Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, über die bisherige Sprachlosigkeit der SPD-Ratsfraktion zum längst vorgestellten Verkehrsgutachten für den Braunschweiger Nordosten. Wendroth ergänzt: „Es gibt dazu keine Pressemitteilung, keine öffentliche Aussage und auch kein Zitat in den Medien eines Vertreters der SPD-Ratsfraktion. Lediglich die Äußerungen von Herrn Stülten als Bezirksbürgermeister tauchen dazu auf.“
CDU-Ratsherr Claas Merfort fragt sich, warum die SPD-Ratsfraktion in der Debatte um den Flughafen so stumm bleibt.
Das am 13. Juli durch die Flughafen GmbH der Öffentlichkeit präsentierte Verkehrsgutachten hatte die Haltung der CDU-Ratsfraktion bekräftigt: Die Kappung der Grasseler Straße im Zuge der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens hat nicht zum befürchteten Verkehrskollaps geführt. Dennoch sind einige Fragen offen, die in den kommenden Wochen aus Sicht der CDU-Fraktion geklärt werden müssen. Claas Merfort, ebenfalls für die CDU im Rat der Stadt Braunschweig, meint dazu: „Durch einen schnellen Bau des Radweges um den Flughafen wird ein großer Wunsch der Waggumer Bürger erfüllt werden können – und es zeichnet sich bereits eine Lösung ab.“
Den Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Flughafens im Jahr 2002 hatten CDU, SPD und FDP gemeinsam getroffen. Und bisher war in der CDU-Ratsfraktion vermutet worden, dass sich daran nichts geändert habe.
Merfort, der in Hondelage wohnt und deshalb die Situation vor Ort sehr genau kennt, wundert sich: „Entweder will sich die SPD-Ratsfraktion durch ihr beharrliches Schweigen vor der Debatte drücken und suggerieren, dass sie nichts mit dem Flughafenausbau zu tun hat. Oder sie hat mal wieder still und leise ihre Meinung geändert, traut sich jetzt aber nicht, dass auch mitzuteilen. Herr Pesditschek, wie ist es denn nun? Welche Meinung hat die SPD zum Flughafen?“
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