Pressemitteilungen

08.08.2012, 11:40 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
CDU-Ratsfraktion ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die NPD auf
Kein Platz für Nazis in Braunschweig
„Die zahlreichen Gegenaktivitäten anlässlich des für Donnerstag geplanten Infostandes der NPD in der Innenstadt zeigen deutlich, dass die Nazis in Braunschweig nicht erwünscht sind! Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion werden sich wieder an der Gegendemonstration beteiligen“, erklärt Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig.
Die NPD hat für Donnerstagmittag im Rahmen ihrer Sommertour durch Deutschland einen Infostand in Braunschweig angemeldet. Nach Bekanntwerden dieser Planungen formierte sich schnell erneuter Widerstand gegen die Nazis. Bereits im letzten Jahr konnte ein für den 4. Juni geplanter Aufmarsch verhindert werden.
Der für Donnerstag geplante Infostand mit bis zu 25 Teilnehmern war am Montag zunächst für den Burgplatz angemeldet, wurde aber aufgrund des Gottesdienstes um 12 Uhr dort nicht zugelassen. Nun soll sich die NPD vor der Volkswagenhalle auf dem Europaplatz präsentieren.
Klaus Wendroth fordert dazu auf, dass möglichst viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger durch ihre Teilnahme ein deutliches und lautstarkes Signal dafür geben sollen, dass es in Braunschweig keinen Platz für Nazis gibt. Für Wendroth bedeutet die Teilnahme an der Gegenveranstaltung aber nur den ersten Schritt: „Derzeit steht die NPD unter dem Schutz des Parteiengesetzes und darf deshalb ihre Demonstrationen privilegiert durchführen. In unserer wehrhaften Demokratie müssen wir aber einen Weg finden, wie wir die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausschalten. Ich unterstütze deshalb zum einen die Bemühungen im Programm für Aussteiger aus der Nazi-Szene. Zum anderen muss aber ernsthaft ein erneutes NPD-Verbotsverfahren geprüft werden. Die derzeitige Schwäche des Verfassungsschutzes darf nicht dazu führen, dass die NPD und ihr nahestehende Organisationen neuen Auftrieb erhalten. Parallel sollte der von Innenminister Uwe Schünemann eingebrachte Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung vorangetrieben werden.“
Durch den Wegfall der staatlichen Förderung könnte die NPD einen Großteil ihrer Aktionen nicht durchführen und wäre damit nicht mehr handlungsfähig, so Wendroths Vermutung.
„Die NPD versucht anscheinend die Urlaubszeit zu nutzen, um unter dem Deckmantel eines harmlosen Infostandes ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen unter die Leute zu bringen. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger werden am Donnerstag erneut zeigen, dass wir das nicht zulassen“, so Wendroth zuversichtlich.

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