Pressemitteilungen

08.06.2012, 15:53 Uhr | Verfasser: Thorsten Köster
SPD und Grüne ignorieren Meinung der Bürger
CDU will vor endgültiger Entscheidung die betroffenen Stadtbezirksräte hören
Als einen Angriff auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bezeichnet Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, das Vorgehen von SPD und Grünen bei der Diskussion um mögliche zusätzliche Standorte für Windkraftanlagen in der Stadt Braunschweig.
„Ich kann absolut nicht nachvollziehen und bin empört, dass SPD und Grüne bei dieser wichtigen Entscheidung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ignorieren“, erläutert Klaus Wendroth sein Unverständnis über die Einlassungen der beiden Faktionen in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.
Weiter führt er aus:„Wir sind in der Fraktion davon ausgegangen, dass die schlüssige Verwaltungsvorlage ihren Weg durch die Gremien nimmt und am 19. Juni im Rat beschlossen wird. Deshalb wollten wir auch akzeptieren, dass die betroffenen Stadtbezirksräte den Vorgang nur als Mitteilung außerhalb von Sitzungen auf den Tisch bekommen. Da sich aber nun eine Mehrheit gegen den Verwaltungsvorschlag andeutet, habe ich heute bei unseren Fraktionsvorsitzenden in den betroffenen Stadtbezirken angeregt, dass diese eine Sondersitzung beantragen, in der noch vor der endgültigen Entscheidung im Rat über die Vorlage gesprochen werden kann.“
Die CDU-Ratsfraktion spricht sich mit ihrem aktuellen Votum nicht grundsätzlich gegen die Nutzung der Windenergie aus. Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert dazu: „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann gehört dazu auch eine verstärkte Nutzung der Windenergie. Wir machen jedoch die Einschränkung, dass neue Windkraftanlagen nicht überall möglich sind. So muss ganz klar einer Verspargelung der Landschaft vorgebeugt werden.“
Klaus Wendroth ergänzt: „Durch unsere kluge Baulandpolitik der letzten Jahre haben wir es geschafft, die Bevölkerungsentwicklung Braunschweigs umzudrehen. Noch unter Rot/Grün war die Stadt ein Paradebeispiel für das Schrumpfen, ausgelöst durch den demographischen Wandel und falsche Politik von SPD und Grünen. In den letzten zehn Jahren haben wir die Trendwende geschafft. Braunschweig hat jetzt erstmals seit 1995 wieder mehr als 250.000 Einwohner und wir müssen in absehbarer Zeit weitere Baugebiete ausweisen, um die Stadt attraktiv für Jung und Alt zu halten. Südlich von Mascherode hätten wir die Möglichkeit, ein weiteres anziehendes Baugebiet zu schaffen.
Aber auch die Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung in Mascherode sowie die bisher nicht erforschten Auswirkungen auf Flora und Fauna im Umkreis einer Windanlage machen mir Sorgen. Deshalb lehnen wir einen möglichen Standort im Südosten Braunschweigs ab.“ In Mascherode selber gibt es eine starke Bewegung, die eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes hin zur Nutzung von Windenergie in diesem Gebiet ebenfalls ablehnt.
Die bisher nicht bekannten Risiken für die Natur sind auch der Grund für die Ablehnung eines möglichen Gebietes im Nordosten der Stadt. „Wie bereits in der Verwaltungsvorlage erwähnt, würde ein möglicher Windpark direkt an das Fauna-Flora-Habitat (FFH) Gebiet zwischen Bevenrode und Wolfsburg grenzen. Die Bestrebungen, wildlebende Arten zu schützen und zu sichern, würden dadurch konterkariert“, erläutert Reinhard Manlik die Gründe für die Ablehnung.
Die beiden CDU-Politiker sind sich einig: „Wenn es SPD und Grüne mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meinen, werden sie sich unserer Forderung nach Sondersitzungen für die betroffenen Stadtbezirksräte sicherlich anschließen.“ Durch eine mit der Geschäftsordnung zu vereinbarende Verkürzung der Ladungsfrist wäre es möglich, noch vor der abschließenden Beratung im Rat am 19. Juni die Bezirksräte anzuhören.
„Ich befürchte allerdings, dass SPD und Grüne die Menschen nur dann direkt befragen wollen, wenn sie das Ergebnis bereits kennen und es ihnen passt“, so Wendroth abschließend.
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