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05.12.2007, 12:36 Uhr
CDU und FDP gegen Gebührenanhebungen bei Kleinmengenanlieferungen
Nach dem Willen der Verwaltung soll die Anlieferung von Kleinmengen Restabfall in Watenbüttel ab dem 1. Januar 2008 zukünftig 10 € statt wie bisher 5 € kosten. Das zumindest sieht die Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung an den Finanzausschuss am kommenden Donnerstag vor.
„So lange wir die Gründe für den Anstieg bei den Anlieferungen in Watenbüttel nicht kennen, machen wir die Satzungsänderung in diesem Punkt nicht mit“, erklärte nun Hennig Brandes, Vorsitzender des Bauausschusses. „Bereits Ende 2003“, so der Politiker weiter, „hatte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Forderung im Rat durchgesetzt, die Gebühr für die Anlieferung von Kleinmengen Restabfall (bis 3 m³) auf 5 € festzusetzen.“

„Wir müssen auch sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Restabfall auf eigene Kosten anliefern. Das soll auch weiterhin erschwinglich sein“, so Daniel Kreßner, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Grund für den Vorstoß der Verwaltung ist u. a. der starke Anstieg bei den Anlieferungen in Waten-büttel. „Bevor wir an der Gebührenschraube drehen, wollen wir uns erst mit der Verwaltung über die Ursachen für den Anstieg unterhalten und sehen, wer da was anliefert. Dann erst können wir entscheiden, ob und wie gegengesteuert werden muss“, fuhr Kreßner fort.

„Es kann beispielsweise nicht sein, dass die Privathaushalte in Braunschweig für ihre Anlieferung mehr zahlen, weil möglicherweise Auswärtige ihren Abfall hierher bringen“, ergänzte Brandes.

„Wir wollen uns die Gebührenrechnung in Ruhe ansehen und diskutieren und dann entscheiden, wo es Änderungen geben muss“, schlossen beide Politiker ihre Stellungnahme.

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