Pressemitteilungen

02.12.2010, 08:56 Uhr | Verfasser: Claus Lorenz
CDU: Grüne diffamieren Justiz
Als politischen Skandal „ersten Ranges“ sieht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig die jüngste Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Strafsache Peter Rosenbaum an. Wie Carsten Müller, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, gegenüber der Presse erklärte, handelt es sich bei der Äußerung der Grünen um einen Skandal, weil hier in fast einmaliger Weise nicht nur der Oberbürgermeister – das sei schon öfter vorgekommen – sondern auch die Justiz diffamiert und diskreditiert würde.
Müller: „Das kannte man bisher nur von extremen Gruppen, dass etwa behauptet wird, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte seien gewissermaßen als Büttel der Verwaltung bereit politische Gegner der Regierung zu disziplinieren.“ Mit anderen Worten behaupteten Die Grünen, dass in der Braunschweiger Justiz Verhältnisse wie in Weißrussland, Nordkorea oder in anderen autoritären Staaten existierten. Das ist ungeheuerlich. Anstatt solche Abenteuerlichkeiten ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Rosenbaum zu überlassen, solidarisierten sie sich nun mit ihm und begeben sich in eine Gesellschaft, in der die CDU sie nicht oder jedenfalls nicht mehr erwartet hätte. Müller abschließend: „So sind Die Grünen jedenfalls sicher nicht für breite Schichten der Bevölkerung wählbar. Es zeigen sich die ersten Anzeichen von Überheblichkeit und Anmaßung bei den Braunschweiger Grünen“.

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