Pressemitteilungen

04.11.2010, 15:19 Uhr
SPD-Forderungen nach weiteren Sanierungen unverständlich
„Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert, dass Geld für den Ausbau der Haupttribüne des Eintracht-Stadions nur dann ausgegeben werden darf, wenn die Stadt andere Sanierungsprojekte ebenfalls berücksichtigt, fehlt ihm jeglicher Sinn für die Realitäten und nimmt er nicht zur Kenntnis, dass die Stadt bereits hohe Summen für Sanierungen ausgibt“, reagiert Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat, auf einen entsprechenden Bericht in der Braunschweiger Zeitung am 1. November 2010.
Unverständlich findet der CDU-Politiker die Forderung Pesditscheks, weil die Stadt gerade verkündet hat, dass allein für die Jahre 2011 bis 2014 rd. 122 Mio. € für die Sanierung von Schulen und Kitas und den Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule aufgewendet werden. Die hohen Beträge, die seit Übernahme der Mehrheit im Rat durch CDU und FDP im Jahr 2002, in die Schulsanierung geflossen sind, und der Millionenbetrag für die Einrichtung einer 4. IGS in Volkmarode sind seinen Angaben zufolge darin noch gar nicht enthalten. „Angesichts der horrenden Summen, die wir bereits in unsere Bildungsinfrastruktur stecken, weitere Sanierungen zu fordern, wie Pesditschek das tut, ist unsinnig und für die CDU im Rat nicht hinnehmbar“, meint Müller.
 
Er weist darauf hin, dass es die im Rat bis 2001 regierende rot-grüne Mehrheit war, die insbesondere die Schulen hat verfallen lassen und ihrer Verantwortung für das Vermögen der Stadt nicht nachgekommen ist. Müller: „SPD und Grüne im Rat haben bis Ende 2001 den Haushalt völlig vor die Wand gefahren, einen enormen Schuldenberg hinterlassen und die städtischen Gebäude verfallen lassen. Nichts ging mehr! Erst dem soliden und konsequenten Konsolidierungs- und Entschuldungskurs der CDU im Rat ist es zu verdanken, dass Braunschweig im Prinzip schuldenfrei ist und es wieder finanzielle Handlungs- und Gestaltungsspielräume und Mittel für die Schulsanierungen gibt.“
 
„Damit es mit unserer Stadt weiter vorangeht, darf es eine erdrückende Schuldenpolitik wie zu Zeiten von Rot-Grün im Rat nicht mehr geben“, bekräftigt Müller abschließend.

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