Pressemitteilungen

17.06.2010, 11:19 Uhr
CDU für schrittweise Einführung von Alkoholverboten
Zum Teil mit Zufriedenheit hat die CDU-Ratsfraktion die Mitteilung zur letzten Bauausschusssitzung zur Kenntnis genommen, mit der die Verwaltung auf den vom Rat beschlossenen Prüfauftrag der CDU reagiert, ob auf Spiel- und Bolzplätzen und auf öffentlich zugänglichen Schul- und Kindergartengrundstücken Alkohol verboten werden kann. „In diesen Bereichen kommt es immer wieder zu Trinkgelagen mit Gegröle und lauter Musik oder liegen leere Flaschen und Scherben herum. Dazu haben uns viele Beschwerden erreicht, die uns gezeigt haben, dass wir hier tätig werden mussten“, so Martin Weißeno, jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Nach der Mitteilung der Verwaltung kann die Stadt auf eigenen Spiel- und Bolzplätzen und öffentlich zugänglichen Schul- und Kindergartengrundstücken im Rahmen ihres Hausrechts mit einem Schild den Konsum von Alkohol verbieten. „Wir haben den Oberbürgermeister deshalb gebeten, solche Verbotsschilder nach und nach auf diesen Grundstücken aufzustellen und die Polizei zu informieren, damit notfalls auch eingeschritten werden kann“, fährt er fort.
 
Auf die Frage der CDU-Politiker, ob auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf besteht, teilt die Verwaltung mit, dass es „auf zahlreichen Plätzen in der Stadt…regelmäßig zu Störungen im Zusammenhang mit Alkohol“ kommt. Gleichwohl ist es nicht möglich, für diese Bereiche ohne konkreten Anlass generelle Alkoholverbote auszusprechen. „Es ist unbefriedigend, dass das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) hier keine Ermächtigungsgrundlage bietet und uns die Hände gebunden sind“, kritisiert Weißeno.
 
Seine Fraktion will deshalb beobachten, wie sich die Alkoholproblematik in diesem Sommer entwickelt. Gegebenenfalls will die CDU-Ratsfraktion den Landesgesetzgeber ausfordern, eine klare rechtliche Grundlage für generelle Alkoholverbotsbereiche auf öffentlichen Flächen zu schaffen. Weißeno abschließend: „Mit dem Alkoholverbot sollen die, die verantwortungsvoll mit Alkohol umgehen, nicht kriminalisiert werden. Vielmehr soll Exzessen etwas entgegen gesetzt werden. Wichtig ist nach wie vor auch die Präventionsarbeit, die gute Erfolge vorzuweisen hat.“

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