Wir enthalten uns bei der Abstimmung über die geplante Mieterrechte-Anlaufstelle „Mira“ sowie bei den dazugehörigen Änderungsanträgen. Verwahrlosung, Überbelegung und andere schwerwiegende Missstände in Wohnungen müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig gibt es bei der geplanten Ausgestaltung der neuen Anlaufstelle noch erheblichen Klärungsbedarf.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes gemeinsam mit der Stadt Salzgitter ein. Ein entsprechender Antrag wird zunächst im Wirtschaftsausschuss am 4. Juni beraten. Ziel ist es, neue industrielle Perspektiven, hochwertige Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung für die gesamte Region zu schaffen.

Wir sind enttäuscht über die Beantwortung unserer Dringlichkeitsanfrage im Ausschuss für Vielfalt und Integration zur Besetzung der Leitungsstelle des Hauses der Vielfalt. Die Stadtverwaltung hat die Gelegenheit verpasst, bestehende Zweifel auszuräumen und für die notwendige Transparenz zu sorgen.

Wir haben für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau eine Anfrage zum geplanten Stadtentwicklungsprojekt „Großer Hof“ eingebracht. Ziel ist es, mehr Transparenz über die weiteren Planungen herzustellen und bestehende Unsicherheiten sowie mögliche Missverständnisse auszuräumen. Hintergrund sind zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sowie von Betrieben und Unternehmen aus der Innenstadt.

Wir fordern umfassende Transparenz bei den Vorgängen rund um die Besetzung der Leitungsstelle für das Haus der Vielfalt (ehemals Haus der Kulturen). Mit einer Dringlichkeitsanfrage im heutigen Ausschuss für Vielfalt und Integration verlangen wir Aufklärung darüber, welche Rolle das Büro von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) bei dem Verfahren gespielt hat und ob es eine politische Einflussnahme gegeben hat.

Wir setzen uns mit einem umfassenden Antrag für eine deutliche Stärkung der Pflegeinfrastruktur in Braunschweig ein. Ziel ist es, die Zahl der bestehenden Tagespflegeplätze bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und gleichzeitig neue Wege bei der Gewinnung von Pflegefachkräften zu gehen. Ein entsprechender Antrag liegt zur heutigen Ratssitzung vor.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner letzten Sitzung unseren Antrag zur Unterstützung der Kinderfeuerwehren beschlossen. Mit breiter Mehrheit wurde entschieden, bis zu 55.000 Euro aus der sogenannten Flexibilisierungsreserve bereitzustellen, um zusätzliche Überjacken für die Mitglieder der Kinderfeuerwehren zu beschaffen.

Die geplante Schließung der Kita-Außengruppe in Dibbesdorf sorgt derzeit für große Unruhe bei Eltern, im Stadtteil und in der lokalen Politik. Hintergrund sind ein Wasserschaden mit anschließendem Schimmelbefall im bisherigen Gebäude sowie prognostizierte sinkende Kinderzahlen in den kommenden Jahren. Zudem hat die Verwaltung das Gebäude bereits gekündigt. Nach aktuellem Stand soll für alle Kinder ab dem 1. August in der Kita in Hondelage ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.

Wir bringen einen Änderungsantrag zur Umsetzung des sogenannten „Wohnungsbauturbos“ in den Rat der Stadt Braunschweig ein. Die Vorlage der Verwaltung wird dabei in ihrer Zielrichtung ausdrücklich unterstützt, soll jedoch in zentralen Punkten konkretisiert und ergänzt werden.

Wir haben eine Anfrage zum aktuellen Stand des geplanten Umzugs des Zirkus Dobbelino gestellt. Hintergrund sind Hinweise aus der Bürgerschaft, die im Rahmen einer Bürgersprechstunde an Anke Kaphammel herangetragen wurden. Ein Verantwortlicher des Zirkus hatte dabei auf den aktuellen Stand des Projekts aufmerksam gemacht.

Die Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums Braunschweig geht in die nächste Runde: Wie im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages bekannt wurde, ist zum 1. April ein neuer Antrag auf eine Ausnahmeregelung bei der sogenannten Distanzregelung im Krankenhausgesetz eingereicht worden.

Wir haben zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15. April erneut eine Anfrage zur aktuellen Situation der Hebammenversorgung in Braunschweig eingebracht. Unser Ziel bleibt es, mehr Transparenz über die Entwicklung seit Herbst vergangenen Jahres sowie über mögliche Verbesserungen durch den angepassten Hebammenhilfevertrag zu erhalten.

Wir sind einem Antrag von SPD und Grünen beigetreten, mit dem die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, wie finanzielle Mittel zur Nachpflanzung gefällter Bäume innerhalb des bestehenden Haushalts bereitgestellt werden können.

Die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums Braunschweig bleibt weiterhin äußerst angespannt und sorgt sowohl bei den Beschäftigten als auch bei Patientinnen und Patienten für erhebliche Verunsicherung. Trotz intensiver politischer Diskussionen in den vergangenen Monaten sehen wir weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz seitens der Stadtverwaltung. Mit einer aktuellen Anfrage zur Ratssitzung am Dienstag fordern wir nun Aufklärung zu zentralen Problemfeldern.

Wir fordern mehr Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden in der kommunalen Verwaltung. Mit einer Anfrage zur heutigen Ratssitzung wollen wir von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen wurden, um Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Mit deutlicher Kritik reagieren wir auf die Entscheidung der rot-grünen Ratsmehrheit, unseren Änderungsantrag zur Containerlösung an der Grundschule Watenbüttel abzulehnen. Wie auch ein aktueller Bericht der Braunschweiger Zeitung zeigt, droht die Stadt damit erhebliche Mittel in eine kurzfristige und qualitativ fragwürdige Maßnahme zu investieren, statt dauerhaft tragfähige Lösungen zu schaffen.

Das Thema Demenz ist durch zahlreiche Initiativen von uns in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der Beratungen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit geworden. Nun legen wir eine weitere umfassende Anfrage vor, die den aktuellen Umsetzungsstand sämtlicher Beschlüsse und Initiativen zum Themenfeld Demenz abfragt.

Der diesjährige Tag der Niedersachsen vom 12. bis zum 14. Juni bietet für Braunschweig eine große Chance, sich landesweit und darüber hinaus als attraktiver Veranstaltungs-, Tourismus- und Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Um dieses Potenzial besser zu nutzen, bringen wir einen Antrag ein, der den Wohnmobil- und Radtourismus gezielt stärken soll.

Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis und Voraussetzung für Lebensqualität, Freiheit und Vertrauen in den öffentlichen Raum. Auch wenn Braunschweig statistisch zu den sichereren Großstädten zählt, zeigen zunehmende Verschmutzung, mangelnde Beleuchtung, Alkoholexzesse und Gewalttaten, dass sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen – insbesondere am Abend und an den Wochenenden – spürbar leiden. Vor diesem Hintergrund haben wir einen umfassenden 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Sicherheit in Braunschweig in den Rat eingebracht, der nun abschließend beraten wird.